Berlin, 23. Sep – Die Ampel-Fraktionen im Bundestag wollen Unternehmen bei allen Wirtschaftshilfen mit Bezug zum Krieg in der Ukraine strenge Auflagen machen. Der Haushaltsausschuss habe diese Woche einem Antrag von SPD, Grünen und FDP zugestimmt, dass profitierende Firmen keine Dividenden, Boni oder sonstigen Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen ausschütten dürfen, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Bundesregierung wurde aufgefordert, dies bei ihren geplanten Hilfen sicherzustellen, wie aus dem Antrag hervorgeht, der Reuters am Freitag vorlag. Dies solle für Unternehmen gelten, die von der Gasumlage profitierten oder Mittel aus Hilfsprogrammen bezögen. Bei staatlichen Garantien von über 100 Millionen Euro sollte die Regelung ebenfalls greifen. Das Verbot soll gelten, solange die Hilfen in Anspruch genommen werden.
Aus Parlamentskreisen verlautete, die Einschränkung werde vorgenommen, damit es eine Hürde gebe, Hilfen zu beantragen. In der Coronavirus-Pandemie war die damalige Bundesregierung aus Union und SPD ähnlich vorgegangen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt angekündigt, bestehende Hilfsprogramme zur Abfederung der hohen Energiepreise für weitere Firmen vor allem aus dem Mittelstand zu öffnen. Allerdings stocken die regierungsinternen Verhandlungen über die Details. Habeck hatte am Donnerstag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Geld dafür gefordert.
„Wenn wir jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen, sollte es meiner Ansicht nach nicht am Geld scheitern. Es wäre die falsche politische Entscheidung.“ Der Status quo bei den Unternehmenshilfen sei ungenügend. Die eingeplanten Summen deckten nicht den Bedarf ab. „Es muss schnell gehen, sonst ist es zu spät.“
Ampel-Fraktionen – Energie-Staatshilfen nur bei Boni- und Dividenden-Verzicht
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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