München, 25. Feb (Reuters) – Die deutsche Rüstungsindustrie hofft angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine auf ein Umdenken der EU bei der Einstufung der Branche als „nicht nachhaltig“.
„Die Situation rund um die Ukraine könnte sich durchaus auf die Wahrnehmung der Verteidigungsindustrie durch die EU auswirken“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BDSV, Hans Christoph Atzpodien, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.
Nach der EU-Taxonomie sollen Waffen und Ausrüstung als finanziell nicht nachhaltige Investitionen eingestuft werden. Zahlreiche Banken ziehen sich aufgrund ihrer Nachhaltigkeits-Kriterien bereits aus der Finanzierung der Branche zurück.
Hoffnung macht Atzpodien ein Dokument der EU-Kommission zur Vorbereitung des Gipfeltreffens der Verteidigungsminister am 10. und 11. März. Dort heißt es: „Es ist ebenso wichtig sicherzustellen, dass Initiativen zur nachhaltigen Finanzierung mit den Bemühungen der EU vereinbar bleiben, der europäischen Verteidigungsindustrie ausreichenden Zugang zu Finanzmitteln und Investitionen zu ermöglichen.“
Um die Banken zu einem Umdenken zu bewegen, sei aber mehr nötig: „ein überzeugendes Signal der Regierungen oder der EU-Kommission, dass Europa eine starke und gut finanzierte Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für strategische Autonomie und Widerstandsfähigkeit braucht“.
In Deutschland hätten sich unter anderem die Deutsche Bank sowie die Landesbanken BayernLB und LBBW aus der Finanzierung der Branche zurückgezogen, sagte Atzpodien. Sie verstünden das Geschäft nicht und ließen außer Acht, dass die Unternehmen in strengen rechtlichen Grenzen agierten.
Rüstungsindustrie hofft auf Umdenken der EU in Taxonomie-Streit
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
