Peking, 21. Feb (Reuters) – Der engere Schulterschluss zwischen China und Russland hat Besorgnis im Westen auch mit Blick auf die Ukraine ausgelöst. Denn je stärker Peking die Führung in Moskau unterhakt, desto weniger muss Russlands Präsident Wladimir Putin westliche Sanktionen im Falle einer Invasion fürchten. Aber aus China kommen derzeit widersprüchliche Signale.
Experten erwarten, dass China Russland diplomatisch und vielleicht auch wirtschaftlich unterstützen würde, wenn es zu einer Invasion kommen sollte. Dennoch wolle die chinesische Führung keinen russischen Einmarsch und würde auch keine militärische Unterstützung leisten. Denn eine Eskalation würde auch die angespannten Beziehungen Pekings zum Westen verschlechtern.
Öffentlich steht das kommunistische China an der Seite Russlands. Das chinesische Außenministerium hat etwa die Vereinigten Staaten wiederholt beschuldigt, falsche Informationen in der Debatte über die Ukraine zu verbreiten und Spannungen zu erhöhen. Washington solle lieber auf Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien eingehen. „Die westlichen Staaten müssen überlegen, ob es mehr Sicherheit bringt, die Nato-Osterweiterung immer weiter zu treiben“, sagte etwa Chinas Außenminister Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Putin selbst hat einiges dafür getan, dass die bilateralen Beziehungen mit China enger werden. Obwohl er sich in Moskau in Corona-Zeiten eher abschottet, besuchte er als Zeichen der Solidarität mit China die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele am 4. Februar in Peking. Dort erklärte er zusammen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping eine sich „vertiefende strategische Partnerschaft ohne Grenzen“. Chinesische Staatsmedien erklärten, beide Länder stünden „Schulter an Schulter bei der Wahrung der Gerechtigkeit in der Welt“. Russland soll China zudem dringend benötigtes Gas liefern, was Putin wiederum unabhängiger von den Verkäufen nach Europa macht.
WENIG INTERESSE AN EINER ESKALATION
Ein russischer Einmarsch in die Ukraine würde den Schulterschluss aber auf die Probe stellen. Denn China pocht immer wieder auf den Grundsatz der Nichteinmischung in andere Länder. Auf der Sicherheitskonferenz betonte Außenminister Wang Yi, die Unversehrtheit der Grenzen und Souveränität müsse auch für die Ukraine gelten. Dies wurde in München als Fingerzeig Richtung Moskau gewertet.
China würde sich im Falle einer Eskalation mit ziemlicher Sicherheit nicht militärisch einmischen, sagen Experten, die mit Pekings Überlegungen vertraut sind. China und Russland seien zwar über eine „Vernunftehe“ hinaus zu einer Quasi-Allianz übergegangen, sagt Shi Yinhong, Professor für internationale Beziehungen an der Renmin-Universität.
Aber die Beziehungen zwischen den beiden riesigen Nachbarn seien weit von einem formellen Bündnis entfernt, das die Entsendung von Truppen im Falle einer Bedrohung durch den anderen erfordern würde. „So wie China nicht erwartet, dass Russland ihm im Falle eines Krieges um Taiwan militärisch beisteht, erwartet Russland auch nicht, dass China ihm in der Ukraine militärisch hilft – und es braucht auch keine solche Hilfe“, sagt Li Mingjiang, Professor an der S. Rajaratnam School of International Studies in Singapur.
DIPLOMATISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE HILFE
Stattdessen zeigt China, dass es ein verlässlicher Freund Moskaus ist, indem es sich dem internationalen Chor der Verurteilung nicht anschließt. China war das einzige Land, das im UN-Sicherheitsrat zusammen mit Russland dagegen stimmte, die russische Truppenaufstockung an den Grenzen zur Ukraine zu beraten. 2014 hatte sich China im UN-Sicherheitsrat noch enthalten, als es um die Nicht-Anerkennung der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ging.
China könnte zudem nach Experten-Einschätzung die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland ausbauen, um die Auswirkungen der vom Westen im Falle einer Invasion versprochenen Sanktionen abzuschwächen. Nach dem Einmarsch Russlands auf der Krim haben mehrere chinesische Staatsbanken, darunter die China Development Bank und die Export-Import Bank of China, Kredite für russische Staatsbanken bereitgestellt, die vom Westen sanktioniert worden waren.
KEIN KRIEG, DEN CHINA WILL
China würde es aber vorziehen, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiert. „Denn es ist möglich, dass die Vereinigten Staaten und der Westen China zusammen mit Russland isolieren“, sagt Professor Shi. Anfang dieses Monats erklärte Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, auch chinesische Unternehmen müssten mit Konsequenzen rechnen, wenn sie versuchen würden, die gegen Moskau verhängten Exportkontrollen zu umgehen.
Peking möchte aber nicht die wirtschaftlichen Folgen einer russischen Invasion tragen, vor allem nicht in einem Jahr, in dem Xi eine dritte Amtszeit anstrebt. Eine Invasion würde zudem zeigen, dass Chinas wiederholte Aufrufe für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise bei Putin auf taube Ohren stießen. Dies könne Zweifel an dem Einfluss von Xi aufkommen lassen, so Shi.
China will keine Ukraine-Invasion – würde Russland aber helfen
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