Jerusalem, 21. Mrz – Wenige Tage nach der jüngsten Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern hat das israelische Parlament eine Entscheidung zugunsten des umstrittenen Siedlungsbaus in den besetzten Palästinenser-Gebieten getroffen. Die Knesset hob am Dienstag ein Gesetz aus dem Jahr 2005 auf, mit dem die Räumung von vier jüdischen Siedlungen im Westjordanland angeordnet worden war.
Wenn das israelische Militär zustimmt, könnte Siedlern nun die Rückkehr in das Gebiet erlaubt werden. Die Entscheidung ist eine der ersten großen Maßnahmen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahus nationalistisch-religiöser Koalition. In der internationalen Gemeinschaft werden die Siedlungen weithin als völkerrechtswidrig betrachtet. Ihr Ausbau gilt als ein zentraler Hinderungsgrund für den Nahost-Friedensprozess.
Dabei hatten sich Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde erst am Sonntag bei Verhandlungen in Ägypten auf einen Mechanismus zur Eindämmung der zuletzt immer weiter eskalierten Gewalt verständigt. Dazu gehört auch Israels Zusage, auf Überlegungen für neue Siedlungen im besetzten Westjordanland für vier Monate zu verzichten und die Genehmigung bestehender Außenposten jüdischer Siedler für sechs Monate auszusetzen.
Seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 hat Israel rund 140 Siedlungen auf Territorium bauen lassen, das die Palästinenser als den Kern eines künftigen eigenen Staates betrachten. Darüber hinaus sind auch ohne Regierungsgenehmigung zahlreiche Außenposten in den besetzten Gebieten entstanden.
Am 12. Februar hatte Netanjahus Regierung nachträglich die Genehmigung für neun bereits bestehende Bauprojekte im Westjordanland erteilt. Rund eine Woche später erklärte Netanjahu, in den kommenden Monaten keine Erlaubnis mehr für weitere Siedlungen im Westjordanland geben zu wollen. Hintergrund war eine im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erwartete Abstimmung über eine Verurteilung des Siedlungsbaus. Die Vereinigten Arabischen Emirate ließen nach Netanjahus Verzicht einen Antrag auf das Resolutionsvotum fallen.
Israel hebt Gesetz zur Räumung jüdischer Siedlungen im Westjordanland auf
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Hans auf Pixabay
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