Moskau, 18. Feb (Reuters) – Wenn sich Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron im Kreml die Klinke in die Hand geben, hat Russlands Präsident Wladimir Putin Experten zufolge schon einiges erreicht. „Sein größter Erfolg ist die Aufmerksamkeit des Westens“, sagt Andrej Kortunow, Chef der Denkfabrik RIAC, die dem Moskauer Außenministerium nahesteht. Immerhin seien die Regierungen jetzt über Russlands Position voll im Bild. Das Land fordert von dem durch den Truppenaufmarsch nahe der Ukraine aufgeschreckten Westen Sicherheitsgarantien. Die USA haben dazu Angebote unterbreitet, darunter neue Maßnahmen zur Rüstungskontrolle. „Natürlich ist das nicht genau das, was Russland wollte“, sagt Kortunow. „Aber realistisch gesehen ist es das, was Russland erwarten konnte.“
Nach Anzeichen einer leichten Entspannung hatte sich die Ukraine-Krise zuletzt wieder verschärft. In der Ost-Ukraine kam es zu Gefechten zwischen pro-russischen Rebellen und ukrainischen Regierungstruppen, was die Furcht vor einem Einmarsch Russlands in die benachbarte Ex-Sowjetrepublik schürte. Russland hat nahe der ukrainischen Grenze über 100.000 Soldaten zusammengezogen, bekräftigt aber, nach Ende von Manövern bereits einen Teilabzug eingeleitet zu haben. Die Nato, die USA, die EU und die Bundesregierung erklärten jedoch, sie sähen dafür keine Anzeichen. US-Präsident Joe Biden bezeichnet die Gefahr einer russischen Invasion als sehr groß. Es gebe aber auch weiter die Chance einer diplomatischen Lösung.
Der Truppenaufmarsch hat also die Sicherheitsinteressen Russlands auf der weltpolitischen Agenda nach ganz oben katapultiert. Diese seien vom Westen im Kern bisher ignoriert worden, lautet der Vorwurf aus Moskau. So gilt dort ein Nato-Beitritt der Ukraine als „No -Go“. In einer Antwort auf die US-Angebote erklärte Russland, Fragen der Rüstungskontrolle könnten nicht getrennt von anderen Punkten betrachtet werden. Die russische Regierung besteht darauf, dass alle US-Truppen aus Mittel- und Osteuropa abgezogen werden und sich die Nato nicht weiter nach Osten ausdehne.
PUTIN DEMONSTRIERT EUROPA ABHÄNGIGKEIT VON RUSSISCHEM GAS
Die Sichtweise Russlands sei nun klar im Westen verstanden worden, sagt Experte Kortunow. Das sei für Putin die größte Errungenschaft. „Sehen wir mal, was als nächstes passiert und ob er noch darüber hinaus punkten kann.“ Der frühere Chef des britischen Geheimdienstes MI6, Sir John Sawers, sagte kürzlich der BBC, Putin dürfte sich in gewisser Weise schon jetzt eines Etappensiegs sicher sein.
Neben der Aufmerksamkeit für Russlands Sicherheitsinteressen habe er Europa die Abhängigkeit von russischem Gas verdeutlicht und die Ukraine eingeschüchtert. Schließlich verfüge Russland in dem Nachbarland noch immer über verschiedene militärische Optionen, selbst wenn die Krise mit einem Truppenabzug einen Wendepunkt erreicht haben könnte.
Die weitere Entwicklung an der ukrainischen Grenze sei völlig offen, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Donnerstag im französischen Fernsehen. „Alles ist möglich, sowohl eine massive Invasion russischer Kräfte auf ukrainischem Territorium als auch die diplomatischen Gespräche, die wir seit langer Zeit fordern.“ Doch auch wenn Russland Soldaten in größerem Stil zurück in die Kasernen beordert, ist nach Einschätzung ukrainischer Beobachter der Konflikt nicht gelöst.
Bei einem Truppenabzug könne man zwar sagen, dass diese Phase der Krise vorüber sei, sagte Wolodymyr Fesenko vom Kiewer Forschungsinstitut Penta. Aber Russland könne die Soldaten genauso schnell wieder an der Ukraine-Grenze zusammenziehen wie zuletzt. „Es ist zu früh, um sich zu entspannen“, so Fesenko. Vielmehr drohe sich die politische Konfrontationen in einer Art neuem „Kalten Krieg“ zu verstetigen. „Ich glaube, dass dies am wahrscheinlichsten ist, weil Putin aus Prinzip nicht nachgeben kann.“ Die Zahl der Soldaten an der ukrainischen Grenze könne schwanken, aber der politische Konflikt werde bleiben. „Das wird natürlich etwas anders sein als zu Zeiten der Sowjetunion, aber trotzdem wird die Konfrontation ziemlich lange anhalten.“
Punktsieg für Putin – Drohkulisse bringt russische Agenda voran
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