London, 07. Mrz – Großbritannien will mit einem verschärften Asylrecht Bootsflüchtlinge aufhalten. Das neue Gesetz, dessen Grundzüge die britische Regierung am Dienstag vorstellte, sieht vor, dass Migranten und Flüchtlinge, die mit kleinen Booten den Ärmelkanal überqueren und auf diese Weise ohne Erlaubnis in Großbritannien einreisen, keine Asylanträge stellen können. Sie sollen in ihre Herkunftsländer oder einen sogenannten sicheren Drittstaat abgeschoben werden. Nach dem Gesetz sollen sie in Abschiebehaft genommen werden, in den ersten 28 Tagen ist eine Entlassung sowie eine gerichtliche Überprüfung ausgeschlossen.
„Eine Regierung, die nicht auf Wellen illegaler Einwanderer reagiert, (…) hieße den Willen der Menschen zu verraten, denen zu dienen sie gewählt wurde“, sagte Innenministerin Suella Braverman. Sie erklärte, unter den derzeit gültigen Gesetzen könnten theoretisch 100 Millionen Menschen Schutz in Großbritannien erhalten. Nach dem neuen Gesetz kommt Asyl grundsätzlich nur noch für Kinder, Kranke oder Menschen, denen „ernsthafte und unabwendbare Gefahren“ droht, in Frage. Premierminister Rishi Sunak hatte es zu einer seiner Prioritäten gemacht, Bootsmigration über den Ärmelkanal zu unterbinden. An der Südküste Englands kamen im vergangenen Jahr mehr als 45.000 Menschen an. Fast zwei Drittel der Asylanträge der Bootsflüchtlinge wurden dem Innenministerium zufolge angenommen.
Großbritannien will Asylrecht verschärfen – Abschiebehaft für Bootsflüchtlinge
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Albrecht Fietz auf Pixabay
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