Berlin, 23. Feb – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Umgehung von Sanktionen gegen Russland stärker als bislang bekämpfen. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter „in erheblichem Maß aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden“, heißt es in einem am Donnerstag öffentlich gewordenen Papier des Ministeriums.
„Diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU.“ Firmen sollten daher unter anderem bei Exporten in Drittstaaten genauer nachweisen müssen, für wen die Produkte bestimmt sind. Vorsätzliche Verstöße sollten europaweit als Straftat geahndet werden. Auch die Drittstaaten selbst sollten stärker in die Pflicht genommen werden.
In Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung werde man sich dafür einsetzen, dass darauf der Fokus eines elften Sanktionspakets der Europäischen Union liege. Derzeit steht ein zehntes der EU kurz vor Abschluss.
Habeck schlägt vor, den Druck auf Unternehmen aus Drittstaaten bei Verstößen gegen Sanktionsbestimmungen zu erhöhen: „Wir nutzen gemeinsam mit unseren EU-Partnern konsequent die bereits mit dem 8. Sanktionspaket eingeführte Möglichkeit, Unternehmen aus Drittstaaten zu listen, die in Umgehungsaktivitäten verwickelt sind.“ Zudem wolle man weitere Staaten für Sanktionen gegen Russland gewinnen. „Dafür intensivieren wir die bereits laufenden diplomatischen Anstrengungen gemeinsam mit dem neuen EU-Sanktionskoordinator und unseren internationalen Partnern.“
Die Sanktionen gegen Russland sind immer wieder Anlass für Diskussionen. Dies gilt etwa für die Versorgung europäischer Atomkraftwerke mit russischem Uran. Auch hat das Embargo gegen russisches Öl und Gas in der EU Lücken und wirft in Spezialfällen Fragen auf. Deutschland etwa will kasachisches Öl über die Druschba-Pipeline beziehen, die über Tausende Kilometer über russisches Territorium läuft. Dafür kann Russland Durchleitungsgebühren kassieren.
Habeck dringt auf Schließung von Sanktionslücken gegen Russland
Quelle: Reuters
Titelfoto: Copyright / Credits: Stefan Kaminski/Gruene Bundestag
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