Berlin, 16. Feb (Reuters) – Die Europastaatsministerin Anna Lührmann hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Rechtsstaatsstreit mit Polen und Ungarn begrüßt. „Mit dem Rechtsstaatsmechanismus ist Europa eine wehrhafte, demokratische Gemeinschaft.
Der Instrumentenkasten der EU zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit wird um ein starkes Mittel erweitert“, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. „Wer europäisches Recht bricht, kann nicht mit europäischem Geld rechnen.
Der Rechtsstaatsmechanismus sollte nun zügig angewendet werden“, forderte sie. Der EuGH hatte einen Einspruch Ungarns und Polens im Streit über die Rechtsstaatlichkeit zurückgewiesen. Demnach kann die EU-Kommission Mittel für Mitgliedstaaten einbehalten, wenn Verstöße gegen demokratische Rechte und Freiheiten vorliegen.
Die Bundesregierung werde die EU-Kommission bestmöglich unterstützen, sagte Lührmann. Rechtsstaatlichkeit sei die Grundlage der europäischen Gemeinschaft. Das Gericht habe damit die Rechtsauffassung der EU-Kommission und Bundesregierung bestätigt. Ungarn und Polen liegen seit langem mit der EU-Kommission überkreuz wegen des Umgangs der Regierungen mit der Justiz, aber auch den Medien und den Wissenschaften.
Europastaatsministerin zu EuGH-Urteil – Kein EU-Geld bei Rechtsbruch
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