Berlin, 27. Nov – CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich skeptisch zur geplanten Erleichterung bei Einbürgerungen. Im internationalen Vergleich habe Deutschland ein sehr modernes Einwanderungsrecht, sagte der Unions-Fraktionschef im Bundestag einem Vorabbericht zufolge am Sonntag in der ARD. Deshalb sehe er keine Notwendigkeit, die Regelung zu entstauben. „Das klingt ja so, als ob wir ein völlig antiquiertes Staatsbürgerschaftsrecht haben – das haben wir nicht.“ Einwanderung in den Arbeitsmarkt sei wichtig und gebe es bereits, Einwanderung in die Sozialsysteme hingegen müsse verhindert werden.
Die Union werde sich „Verbesserungsnotwendigkeiten“ nicht verschließen, sagte Merz mit Blick auf anstehende Debatten dazu im Bundestag. „Eine sehr freihändige Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft ist nicht unsere Meinung und dem würden wir gegebenenfalls auch nicht zustimmen.“
Das Ampelbündnis will die im Koalitionsvertrag angekündigte Erleichterung für Ausländer in Deutschland eine deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, nun umsetzen. „Nach Deutschland eingewanderte Menschen, die ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht haben, sollen künftig nach fünf Jahren eingebürgert werden können statt wie bisher acht Jahre warten zu müssen“, schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. Für besonders gut integrierte Menschen gelte ein Zeitraum von drei Jahren. „Leistung soll sich lohnen“, sagte die SPD-Politikerin. „Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht schaffen wir deshalb Anreize für Integration, statt Hürden aufzubauen und lange Wartezeiten zu verlangen.“
Deutschland brauche bessere Regelungen für die Einbürgerung, hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Video-Botschaft vom Wochenende gesagt. Die Frauen und Männer, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten sehr dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft so gut laufe. „Manche leben hier schon sehr, sehr lange und haben Kinder und Enkel“, sagte Scholz. „Und deshalb ist es sehr gut, wenn diejenigen, die so lange bei uns leben, sich auch dafür entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte in der „Bild“-Zeitung argumentiert: „Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen.“
Merz gegen „sehr freihändige Vergabe“ der deutschen Staatsbürgerschaft
Quelle: Reuters
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