Berlin, 15. Nov – Haushalte und Industrie sollen über die Gaspreisbremse bis zum Frühjahr 2024 mit insgesamt 54 Milliarden Euro entlastet werden. Davon würden etwa 33 Milliarden Euro Haushalten und Gewerbe zufließen und 21 Milliarden Euro der Industrie, heißt es in einem ersten Entwurf des Gesetzes zur Gaspreisbremse, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. „Bei diesen Schätzungen ist jedoch die Unsicherheit durch die Preisentwicklung zu berücksichtigen“, warnt das Wirtschaftsministerium in dem Dokument. Das Geld soll aus dem Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro gegen die Energiekrise kommen.
Der Entwurf enthält die Eckpunkte zur Entlastung von Gas- und Wärmekunden. Haushaltskunden sollen für 80 Prozent des geschätzten Jahresverbrauchs zwölf Cent pro Kilowattstunde zahlen. Für Industriekunden sind für 70 Prozent des Verbrauchs sieben Cent vorgesehen. Für die Fernwärme ist ein Deckel von 9,5 Cent verankert. Die Preisbremse soll bis April 2024 gelten und für die Industrie ab Januar greifen. Haushaltskunden sollen ab März entlastet werden, wobei ein Vorziehen auf Januar oder Februar noch geprüft wird, wie auch aus dem Dokument hervorgeht.
Informiert werden müssen die Haushaltskunden dem Papier zufolge bis Mitte Februar, wie hoch ihre monatliche Entlastung dann ausfällt. Die Betriebskosten-Vorauszahlung muss dann entsprechend angepasst werden – aber nur, wenn sie um mehr als zehn Prozent fällt. Ansonsten soll über die Jahresendabrechnung entlastet werden. Der Verbrauch über den 80 Prozent muss aber zum vollen Marktpreis bezahlt werden. Die Versorger wiederum sollen die erwarteten Entlastungs-Beträge vierteljährlich im Voraus bekommen, um sie an die Kunden weiterzugeben.
Geregelt wird zudem, dass Verbraucher die Kostenvorteile versteuern müssen, sofern sie über 75.000 Euro im Jahr (Ehepaare: 150.000) verdienen. Die Gaspreisbremse ist die zweite Stufe der Entlastung nach der sogenannten Dezember-Hilfe, die noch dieses Jahr fließen soll. Sie ist bereits in Bundestag und Bundesrat beschlossen.
Das Papier enthält sonst in vielen Einzelpunkten noch Leerstellen und wird daher als „Vorentwurf“ eines Gesetzes vom Wirtschaftsministerium bezeichnet. So ist beispielsweise offen, ob Industrie-Profiteure der Preisbremse weiter Dividenden und Manager-Boni auszahlen dürfen. Große Gasverbraucher wie BASF oder Heidelberg Materials haben bereits angekündigt, auf die Hilfen dann verzichten zu wollen. Ein Dividenden-Verbot könnte so Auswirkungen auch auf die erwarteten Ausgaben des Staates für die Preisbremsen haben.
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Abgeordnete der Ampel-Parteien haben bereits Sympathie für ein solches Verbot gezeigt. Habeck verwies aber auf mögliche Umsetzungsprobleme. Im Vordergrund müssten schnelle Hilfen stehen.
Eigentlich sollte die Gaspreisbremse zusammen mit der Strompreisbremse diese Woche im Kabinett beschlossen werden. Dies hat die Regierung auf Ende November verschoben, da die zu klärenden Fragen komplex seien. Dies gilt besonders für die geplante Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen der Stromproduzenten. Mit dieser soll im Wesentlichen die Strompreisbremse finanziert werden, wie aus dem Dokument zur Gaspreisbremse auch hervorgeht.
Bund rechnet mit 54 Mrd Euro Kosten für Gaspreisbremse
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von Rudy and Peter Skitterians auf Pixabay
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