UPDATE Brüssel/Berlin, 09. Nov – Deutschland bremst bei der von der EU-Kommission angedachten Reform der Schuldenregeln in der Europäischen Union. Teilweise seien die Ideen unterstützenswert, es gebe aber insgesamt noch einen großen Bedarf an Diskussionen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwoch in Berlin. Anders als von der Brüsseler Behörde vorgesehen, pochte er auf einheitliche Regeln. Damit zeichnen sich zähe Verhandlungen in den nächsten Monaten ab. 2023 soll nach Möglichkeit ein Kompromiss gefunden werden.
In der Währungsunion müssten einheitliche Fiskalregeln gelten. „Das muss konsequent erreicht werden“, forderte FDP-Chef Lindner. Eine Lockerung von Regeln oder mehr Spielräume würden nicht helfen. „Das wäre nicht ausbalanciert.“ Die EU-Kommission will die Schuldenregeln stärker auf die Bedürfnisse einzelner Länder abstimmen. Kernstück sollen mittelfristige Finanzpläne der jeweiligen Staaten sein, die individuell ausgehandelt werden können. Im Gegenzug sollen die Vorgaben einfacher, transparenter und besser durchsetzbar werden.
Lindner sagte, jede Reform des Regelwerks, das Obergrenzen für die Neu- und Gesamtverschuldung setzt, müsse finanzielle Solidität gewährleisten. Die Schuldenstände müssten insgesamt reduziert werden. Die Finanzminister der EU würden im Dezember erstmals über die Ideen reden. Die Diskussion werde dann 2023 Fahrt aufnehmen.
SCHULDEN IN PANDEMIE SPRUNGHAFT GESTIEGEN
„Die EU-Länder sind jetzt mit signifikant höheren Schulden und Haushaltsdefiziten konfrontiert, die sich zudem stark unterscheiden“, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Er spielte damit auf die Corona-Pandemie an, in der die Schulden sprunghaft gestiegen sind. Die bisherigen Obergrenzen für die Neuverschuldung von drei Prozent der Wirtschaftsleistung und 60 Prozent für die Gesamtverschuldung sollen zwar weiter gelten, aber unterschiedlich erreicht werden. Pauschale Vorgabe gelten nicht mehr als realistisch. Die Vorstellungen laufen deshalb darauf hinaus, dass es künftig unterschiedliche Abbaupfade geben wird.
Laut Kommission sollen die Mittelfrist-Pläne mehrere Ziele miteinander verbinden – finanzielle Vorgaben, aber auch Reformen und bestimmte Investitionen. Als besonders wichtig gelten derzeit vor allem Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz und eine stärke Energieunabhängigkeit von Russland. Die EU-Staaten sollen dann einen größeren Spielraum bekommen, ihre Annäherung an die Schuldenobergrenzen selbst zu bestimmen. Im Gegenzug soll die Umsetzung stärker kontrolliert werden. Auch strengere Sanktionen sind bei Verstößen geplant. In der Vergangenheit wurde immer wieder gegen die Vorgaben verstoßen, ohne dass dies spürbare Konsequenzen gehabt hätte.
STÄRKERER BLICK AUF DIE AUSGABEN GEPLANT
Die EU würde, sollte sie sich auf die Vorstellungen der Kommission einigen, auch von der sogenannten Zwanzigstel-Regel wegkommen, die allerdings momentan ohnehin nicht angewendet wird. Der Vorgabe zufolge müssen Euro-Länder mit einer Schuldenquote von über 60 Prozent eigentlich jedes Jahr ein Zwanzigstel der Differenz zwischen 60 Prozent und der tatsächlichen Quote abbauen. Das könnte vor allem Griechenland und Italien überfordern, die die höchsten Schuldenstände haben.
Die EU-Kommission will auch eine andere Finanzgröße stärker in den Fokus rücken – die Ausgaben der jeweiligen Regierung abzüglich der Zinszahlungen. Diese Kennziffer könnte besser analysiert werden und sei auch direkter beeinflussbar als die bisherige Orientierung am strukturellen Defizit der Staaten.
Der Verband der deutschen Familienunternehmer kritisierte, mit den Vorschlägen könne der Trend zu höheren Schulden nicht gestoppt werden. Im Schnitt liege die Schuldenquote der Euro-Länder bei über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nationale Abbaupläne und die Anrechnung von Investitionen wären ein „riesiges Einfallstor für weitere Verschuldungsexzesse“.
Lindner skeptisch zu EU-Schuldenplänen – Brauchen einheitliche Regeln
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von Claus Kuhn auf Pixabay
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