Berlin, 02. Feb (Reuters) – Die Ausgabenwünsche der Ampel-Parteien laufen nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums aus dem Ruder. „Gerade in Zeiten tendenziell steigender Zinsen muss die Politik Prioritäten setzen“, sagte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Bereits in diesem Jahr rate ich nachdrücklich zu Ausgabendisziplin.“
Nach Angaben aus Regierungskreisen haben für den Zeitraum bis 2026 alle Ministerien zusammen fast 400 Milliarden Euro mehr Ausgaben angemeldet als bisher vorgesehen. Allein für 2022 seien es rund 70 Milliarden Euro. Das „Handelsblatt“ hatte zuerst über diese Größenordnungen berichtet. Besonders hohe Ausgabenwünsche kommen der Zeitung zufolge aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne), von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Im Umfeld des Finanzministeriums hieß es, die Wünsche seien nicht finanzierbar. Die Vorgaben aus der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung würden weiterhin gelten. Außerdem solle die in der Coronavirus-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten werden. Das kommt einer Vollbremsung gleich. Neue Schwerpunkte könne es nur durch Einsparungen an anderer Stelle geben.
Das Finanzministerium will den Haushalt für 2022 und die mittelfristige Finanzplanung am 9. März ins Kabinett bringen. In den nächsten Wochen sollen die Details geklärt werden. Spannend wird vor allem, ob Lindner die geplante Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro bestätigt oder doch erhöhen muss. Im Finanzministerium gilt das Ziel als erreichbar, allerdings auch als sehr ambitioniert.
Am Dienstag hatte Lindner Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Euro für die Aufhebung des KfW-Förderstopps für energieeffizientes Bauen zugestimmt. Außerdem sind weitere Corona-Hilfen für Firmen womöglich nötig, vor allem Überbrückungszuschüsse und länger gewährtes Kurzarbeitergeld. Außerdem verursacht die Pandemie weiterhin hohe Extrakosten in den Krankenhäusern.
Ausgabenwünsche der Ampel explodieren – Lindner fordert mehr Disziplin
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Titelfoto und Foto: Christian Lindner Copyright © Laurence Chaperon
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