Berlin/Hamburg, 25. Okt – Die chinesische Staatsreederei Cocso steuert auf den umstrittenen Einstieg in ein Container-Terminal im Hamburger Hafen zu. Nachdem sich die Bundesregierung nach Angaben aus informierten Kreisen auf den Kompromiss verständigt hat, nur eine Beteiligung der Chinesen von 24,9 Prozent an einer Betreibergesellschaft eines Terminals zuzulassen, bemüht sich der Logistikkonzern HHLA um eine Einigung mit Cosco. Die Reederei hatte ursprünglich einen Anteil von 35 Prozent erwerben wollen, was aber auf Widerstand innerhalb der Bundesregierung gestoßen war.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen hatten sich die beteiligten Ministerien am Montag auf die Begrenzung auf 24,9 Prozent geeinigt. Dies sei eine „Notlösung“, hieß es. Hintergrund ist, dass das SPD-geführte Kanzleramt eine Untersagung des Einstiegs verhindern will, die etwa vom Wirtschafts- und Außenministerium (beide von Grünen Ministerin geleitet) favorisiert wurde. Kanzler Olaf Scholz plant nächste Woche eine Reise nach China.
Das Kanzleramt sitzt in dem Streit am längeren Hebel: Ohne eine Befassung des Kabinetts würde der Cosco-Einstieg von 35 Prozent Ende Oktober als genehmigt gelten. Die nun vorgeschlagene Kompromiss muss ebenfalls durchs Kabinett und könnte vor dem 31. Oktober beschlossen werden. Mit der Reduzierung der Anteile will das Kanzleramt die Bedenken über einen zu großen chinesischen Einfluss ausräumen.
INSIDER: COSCO MUSS SICH JETZT ENTSCHEIDEN
„Es ist jetzt natürlich an Cosco zu sagen, wir sind auch mit 24,9 Prozent zufrieden“, sagte der Insider zu Reuters. Die HHLA lehnte eine offizielle Stellungnahme ab. Die HHLA und ihr Hauptaktionär, die Hansestadt Hamburg, plädieren für einen Einstieg von Cosco, weil sie dies positiv für die wirtschaftliche Entwicklung des Hafens sehen.
Der HHLA-Insider wies Medienberichte zurück, die chinesische Großreederei erhalte Einfluss auf strategische Entscheidungen des Unternehmens. „Wir sind davon überzeugt, dass dies eine wichtige, die nationale Sicherheit nicht gefährdende Beteiligung ist“, sagte die Person. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist für den Einstieg von Cosco. Das chinesische Unternehmen hält bereits Anteile an Konkurrenz-Häfen in Europa.
Der Kompromiss stieß auf ein geteiltes Echo. „Die Bundesregierung wiederholt den Fehler vieler vorheriger Bundesregierungen und setzt kurzfristige wirtschaftliche Interessen über langfristigen Wohlstand und Stabilität“, sagte etwa der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, zu Reuters. „Cosco gewinnt über die Beteiligung an der Terminalgesellschaft einen indirekten Einfluss und wichtige Informationen über eine kritische Infrastruktur in Deutschland und Europa.“
Dagegen verteidigte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier die Entscheidung. „Die sich abzeichnende Minderheitsbeteiligung von Cosco an einem der vier Containerterminals im Hamburger Hafen ist eine überschaubare Größenordnung, auch unter dem Gesichtspunkt der Öffentlichen Sicherheit“, sagte Treier der Nachrichtenagentur Reuters. Die Reederei Cosco sei ein großer Player in der internationalen Schifffahrt. „Die Beziehungen zu den Häfen in China könnten sich damit deutlich verbessern. Für die deutsche Wirtschaft ist das essentiell.“ Deutschland sei in hohem Maße auf ausländische Investitionen angewiesen und brauche umgekehrt auch den Zugang zu anderen Märkten.
Zustimmung kam auch von der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz. „Der reduzierte Anteil von 24,9 Prozent, auf den sich das Bundeskabinett morgen voraussichtlich einigen wird, trägt den berechtigten Bedenken zur Cosco-Beteiligung Rechnung“, teilte sie mit.
Einstieg chinesischer Cosco in Hamburger Terminal zeichnet sich ab
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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