Berlin, 24. Okt – Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck haben der Ukraine Hilfe beim Wiederaufbau zugesichert. Absoluten Vorrang habe dabei derzeit die „Winterhilfe“, also Unterstützung bei den Reparaturen des von Russland gezielt angegriffenen Energiesektors, sagte Habeck am Montag in Berlin auf einer deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz.
Scholz lockte private Investoren in das osteuropäische Land mit dem Hinweis, dass beim Wiederaufbau mitgedacht werden müsse, dass das Land künftig EU-Mitglied sein werde. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bezifferte den Finanzbedarf für den Wiederaufbau auf 750 Milliarden Dollar. Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sprach davon, dass die Regierung in Kiew 800 Firmen privatisieren wolle.
Die Wirtschaftskonferenz findet einen Tag vor dem internationalen Treffen der EU und der deutschen G7-Präsidentschaft in Berlin statt, auf dem über die Rahmenbedingungen für den Wiederaufbau gesprochen werden soll. Der Kanzler und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von einem nötigen „Marshallplan“ für die Ukraine gesprochen.
Scholz mahnte, dass die internationale Hilfe umso größer ausfallen werde, je koordinierter und transparenter die Umsetzung in der Ukraine sein werde. Die Unternehmen erwarteten einen entschiedeneren Kampf gegen Korruption und vertrauten auf mehr Rechtsstaatlichkeit, betonte er. Auch Habeck sagte, dass die Ukraine schnell an die Rechtsstandards der EU herangeführt werden solle. „Wenn die Reformen gelingen, dann lohnt sich jedes Engagement, die Ukraine über den erweiterten Binnenmarkt an die EU heranzuführen“, sagte der Vizekanzler. Hintergrund sind Sorgen, dass nach Kriegsende Korruption ein Problem beim Abfluss der Milliardenhilfen sein könnte.
Schmyhal und Swyrydenko nannten als bevorzugte Bereiche für ausländische Investitionen den IT-, Agrar-, Militär- und Energiesektor. Die Ukraine wolle und könne der EU künftig sowohl Gas als auch Strom liefern, sagte der Ministerpräsident. Scholz wiederum sicherte der Ukraine zu, dass der von Russland angegriffene Energiesektor so wieder aufgebaut werden solle, damit das Land effizienter Strom in die EU liefern könne. „Putins Krieg hat unsere Länder zusammengeschweißt“, fügte er hinzu.
Wirtschaftsministerin Swyrydenko sprach davon, dass der russische Angriff dafür sorgen werde, dass die Wirtschaftsleistung der Ukraine bis Jahresende um 30 Prozent einbrechen werde. Die Arbeitslosenquote werde wiederum auf 30 Prozent steigen. DIHK-Präsident Peter Adrian sprach sogar von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von bis zu 45 Prozent bis Jahresende. Der Vizepräsident des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Hans-Ulrich Engel, forderte von der Bundesregierung, Investitionen in die Ukraine zu fördern. Dafür müsse es ein „passgenaues Sicherheitsnetz“, Anreize für Investoren, ungebundene Finanzkredite an die ukrainische Seite sowie Investitions- und Exportgarantien geben.
In einem Reuters vorliegenden 22-seitigen Dossier des Ostausschusses zum Wiederaufbau des Landes wird darauf verwiesen, dass dieser nur mit privaten Investitionen gelingen könne. Von der Regierung wird gefordert, dass es eine umfassende Absicherung der Risiken geben müsse, weil der Wiederaufbau bereits jetzt zu Kriegszeiten gestartet werden müsse. Man könne damit nicht bis zu einem Kriegsende warten.
Scholz und Habeck sichern Ukraine Wiederaufbauhilfe zu
Quelle: Reuters
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