Brüssel/Berlin, 21. Okt – Der chinesische Einstieg bei einem Terminal des Hamburger Hafens ist laut Bundeskanzler Olaf Scholz noch nicht entschieden. „Es sind noch viele Fragen zu klären“, sagte der SPD-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister am Freitag in Brüssel nach dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Insofern gebe es keinen Zwischenstand zu vermelden. Der entsprechende Antrag werde sorgfältig geprüft. Dabei spielten Sicherheitsinteressen auch immer eine Rolle.
Laut „Handelsblatt“ hat die EU-Kommission die Bundesregierung vor einem Verkauf von Anteilen an dem Terminal an die chinesische Reederei Cosco gewarnt. In ihrer bereits im Frühjahr übermittelten Einschätzung habe die Brüsseler Behörde darauf verwiesen, dass sensible Informationen über das Hafengeschäft abfließen könnten. Zudem hätten die Experten das Argument vorgebracht, dass der Hamburger Hafen nicht nur zivil, sondern auch militärische Bedeutung habe. Deshalb sei besondere Vorsicht beim Einstieg eines chinesischen Investors geboten.
Medienberichten zufolge will Scholz den Einstieg gegen den Rat verschiedener Fachminister ermöglichen. Derzeit läuft dafür ein Investitionsprüfungsverfahren in der Regierung. Der Hamburger Hafen fürchtet einen Wettbewerbsnachteil, in Antwerpen und Rotterdam sei Cosco schon an einem Terminal beteiligt. Der chinesische Staatskonzern will sich mit 35 Prozent an der Betreibergesellschaft des Container-Terminals Tollerort beteiligen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich in der Vergangenheit bereits öffentlich gegen die chinesische Investition ausgesprochen. Auch die FDP äußerte sich kritisch. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, lehnte den Deal in einem Phoenix-Interview ab. „Wir werden das nicht mittragen – unter keinen Umständen. Die Chinesen sind weltweit auf dem Balkan, in Afrika, in Deutschland oder den Häfen von Piräus, Triest oder Genua unterwegs – und die sind alle schon in chinesischer Hand. Das ist mit Verlaub irre.“
Scholz – Gibt bei China-Einstieg bei Hamburger Hafen-Terminal noch viel zu klären
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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