Berlin, 21. Okt – Die EU-Kommission hat die Bundesregierung nach einem Bericht des „Handelsblatts“ vor dem umstrittenen Verkauf von Anteilen an einem Terminal des Hamburger Hafens an die chinesische Reederei Cosco gewarnt.
In ihrer bereits im Frühjahr übermittelten Einschätzung habe die Brüsseler Behörde darauf verwiesen, dass sensible Informationen über das Hafengeschäft an China abfließen könnten, berichtete das Blatt am Freitag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Zudem hätten die Brüsseler Experten das Argument vorgebracht, dass der Hamburger Hafen nicht nur zivil, sondern auch militärische Bedeutung habe. Deshalb sei besondere Vorsicht beim Einstieg eines chinesischen Investors geboten. Die Bundesregierung und die EU-Kommission wollten den Bericht zunächst nicht kommentieren.
In der Bundesregierung zeichnete sich am Freitag noch keine einheitliche Linie ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich in der Frage des chinesischen Einstiegs im Hamburger Hafen mit den Fachministern noch nicht abgestimmt, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Eine regierungsinterner Austausch werde folgen. Das Wirtschaftsministerium wies daraufhin, dass die Prüfung des Einstiegs der chinesischen Cosco-Reederei am Terminal Tollerort auch verlängert werden kann.
Medienberichten zufolge will Kanzler Scholz den Einstieg gegen den Rat verschiedener Fachminister wie Außen- und Wirtschaftsministerium ermöglichen. Derzeit läuft dafür ein Investitionsprüfungsverfahren in der Regierung. Der Hamburger Hafen fürchtet einen Wettbewerbsnachteil, in Antwerpen und Rotterdam sei Cosco schon an einem Terminal beteiligt.
EU-Kommission warnte vor chinesischem Einstieg in Hamburger Hafen
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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