London, 12. Okt – In der Debatte über ihre umstrittenen Haushaltspläne stellt die britischen Regierung die Kompetenz der unabhängigen Haushaltsbehörde (OBR) in Frage. Die Genauigkeit der Vorhersagen der OBR sei in der Vergangenheit nicht besonders gut gewesen, sagte Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg am Mittwoch dem Sender ITV. Die Aufgabe von Finanzministern sei es, Entscheidungen zu treffen – und nicht davon auszugehen, dass es einen einzelnen Prognostiker gebe, „der den Nagel auf den Kopf treffen wird“. Auch sei das OBR ist nicht die einzige Organisation, die in der Lage sei, Prognosen abzugeben.
Der neue Finanzminister Kwasi Kwarteng hatte vor wenigen Wochen ein umfangreiches Paket mit Hilfen zur Abfederung der hohen Energiepreise sowie Steuersenkungen angekündigt, was aber ungewöhnlicherweise nicht von OBR-Prognosen begleitet worden war. Ökonomen zufolge hätten die Maßnahmen umgerechnet bis zu knapp 230 Milliarden Euro kosten können.
Die Ausgaben auf Pump kamen am Finanzmarkt nicht gut an und haben dort bei britischen Papieren zu schweren Verwerfungen geführt. Auch die britische Notenbank griff ein, um die Lage zu beruhigen. Inzwischen hat Kwarteng einen Teil des Vorhabens wieder fallengelassen. Zudem hat er die Bekanntgabe der Details seiner Pläne auf Ende Oktober vorgezogen und will an dem Tag auch eine OBR-Prognose vorlegen.
Britische Regierung stellt Kompetenz der Haushaltsbehörde in Frage
Quelle: Reuters
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