Berlin, 11. Okt – Die Bundesregierung hat die geplante Gesetzesänderung für den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm gegen die hohen Energiepreise angeschoben. Das Kabinett stimmte am Dienstag einer Formulierungshilfe für die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP zu, wie das Finanzministerium in Berlin mitteilte. Damit soll das parlamentarische Verfahren beschleunigt werden. Insidern zufolge wird angestrebt, dass Bundestag und Bundesrat noch im Oktober zustimmen.
Der Corona-Krisenfonds WSF soll reaktiviert und mit neuen Mitteln ausgestattet werden, die die Verschuldung in diesem Jahr abermals erhöhen wird. Das Sondervermögen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) werde zur Aufnahme von Krediten in Höhe von 200 Milliarden Euro ermächtigt, so das Finanzministerium. Die Gelder können dann bis Mitte 2024 eingesetzt werden, um die geplante Gaspreisbremse, die angedachte Strompreisbremse sowie Hilfen für angeschlagene Unternehmen zu finanzieren.
Noch ist offen, wie genau die 200 Milliarden eingesetzt werden sollen. Die von der Regierung eingesetzte Gaskommission hatte am Montag Vorschläge für Entlastungen bei den Gaspreisen gemacht, die rund 96 Milliarden Euro kosten würden. Für die Stabilisierung großer Gas-Importeure sind vorläufig bis zu 50 Milliarden Euro vorgesehen. Sie leiden darunter, dass russische Lieferungen ausbleiben und sie am Markt für viel Geld anderswo Gas beschaffen müssen, um ihren Verpflichtungen gegenüber Kunden nachzukommen.
Kabinett gibt grünes Licht für 200-Milliarden-Schirm gegen hohe Energiepreise
Quelle: Reuters
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