Berlin, 26. Sep – FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Schuldenbremse nicht für die vorgeschlagene Gaspreisbremse opfern. Für sie würden zwar erhebliche Mittel nötig. Die Schuldenbremse solle 2023 aber wieder greifen, sagte Lindner am Montag in Berlin nach Beratungen des FDP-Präsidiums. „Es ist eine wichtige Aufgabe, dass wir langfristig stabile Staatsfinanzen behalten.“ Schulden von heute seien die Belastungen der Steuerzahler in der Zukunft.
Lindner sagte, nötig sei neben einer Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse. Außergewöhnliche Maßnahmen seien angebracht, um in der Energiekrise seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Belastungsspitzen auszuschließen. „Wir wollen innerhalb der Bundesregierung daran arbeiten, beide Instrumente auf den Weg zu bringen.“ Hier sei Tempo gefragt.
Lindner für Gaspreisbremse – Schuldenbremse soll dafür aber nicht geopfert werden
Quelle: Reuters
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Bild Quelle https://www.fdp.de/person/christian-lindner
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