Russland verkündet Mobilmachung von 300.000 Reservisten

21. September 2022

Kiew, 21. Sep – Russland hat die erste Teilmobilmachung des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg angeordnet. „Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, werden wir natürlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu schützen“, sagte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Rede. „Das ist kein Bluff.“ Dem Westen warf er nukleare Erpressung vor. Russland habe aber viele Waffen, um zu antworten, sagte Putin. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach von 300.000 Reservisten, die eingezogen werden sollen. Westliche Regierungen verurteilten die Teilmobilmachung als Eskalation, bezeichneten sie aber gleichzeitig als Zeichen der Schwäche. Die russische Opposition rief zu Protesten auf.

Mit der Teilmobilmachung und der Entsendung weiterer Soldaten will Russland aus der Defensive kommen, in die es im Zuge der ukrainischen Gegenoffensive im Süden und Osten der Ukraine gekommen war. Russische Truppen waren am 24. Februar in das Nachbarland einmarschiert und hatten bis zu 20 Prozent der Fläche der Ukraine besetzt. Seit einigen Tagen erobern ukrainische Truppen aber immer mehr Gebiete zurück. Die von Moskau militärisch unterstützten prorussischen Separatisten kontrollieren bereits seit 2014 die ostukrainischen Gebiete um Luhansk und Donezk.

PUTIN WILL DONBAS EROBERN

Putin bekräftigte in seiner Rede, Russland wolle die Donbas-Region befreien. Das Dekret für die Teilmobilmachung sei unterzeichnet, sagte der russische Präsident. Die Einberufung von Reservisten werde noch am Mittwoch beginnen. Insgesamt verfüge Russland über zwei Millionen Reservisten. Putin betonte, dass er dem Rat der Militärs gefolgt sei. „Ich halte es für notwendig, den Vorschlag des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs zu unterstützen, eine Teilmobilmachung in der Russischen Föderation durchzuführen“, sagte der Präsident. Der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoljak sagte, dass der erwartbare Schritt in Russland extrem unpopulär sein werde.

Die Einberufung der Reservisten soll auch die erheblichen Verluste der russischen Truppen ausgleichen. Verteidigungsminister Schoigu sprach davon, dass 5937 russische Soldaten in der Ukraine getötet worden seien. Das US-Verteidigungsministerium hatte am Montag allerdings erklärt, dass zwischen 70.000 and 80.000 russische Soldaten entweder getötet oder verletzt worden seien.

RUSSISCHE OPPOSITION RUFT ZU PROTESTEN AUF

Russlands Opposition rief zu Protesten gegen die Teilmobilmachung auf. „Tausende russische Männer – unsere Väter, Brüder und Ehemänner – werden in den Fleischwolf des Krieges geworfen“, teilte die Antikriegsbewegung Wesna mit. Sie appellierte an die Russen, in großen Städten am Mittwoch aus Protest auf die Straßen zu gehen. Der inhaftierte Putin-Gegner, Alexej Nawalny, warf Putin in einer Videobotschaft vor, so viel Russen wie möglich in den Krieg hineinziehen zu wollen.

Großbritannien, die USA und andere westliche Staaten bezeichneten den Schritt Russlands als Signal der Schwäche. „Die Mobilisierung, die Forderung nach einem Referendum in Donezk, all das ist ein Zeichen von Panik“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. „Seine Rhetorik über Atomwaffen haben wir schon oft gehört, und sie lässt uns kalt.“ Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die russische Teilmobilmachung als Zeichen der Schwäche. „Die jüngsten Entscheidungen der russischen Regierung sind ein Akt der Verzweiflung“, sagte Scholz am Rande der UN-Vollversammlung in New York. „Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen.“ Präsident Wladimir Putin habe die Situation völlig unterschätzt.“ Auch die Scheinreferenden in den besetzten Gebieten in der Ukraine würden niemals akzeptiert.

Für den 23. bis 27. September wurden in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk wurden Volksbefragungen über einen Beitritt zu Russland angesetzt. Auch in der von Russland gehaltenen südukrainischen Region Cherson kündigten die Statthalter ein solches Referendum an. Erwartet wurde ein ähnlicher Schritt von der Region Saporischschja, wo das größte ukrainische Atomkraftwerk liegt, das immer wieder unter Beschuss geraten ist.

Das russische Verteidigungsministerium teilte am Mittwoch nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria mit, dass eine großkalibrige Granate eine Wasserleitung im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja beschädigt habe. Das Kernkraftwerk Saporischschja wurde im März von den russischen Streitkräften eingenommen. Es liegt weiterhin in der Nähe der Frontlinie und ist in den vergangenen Monaten wiederholt unter Beschuss geraten, was die Angst vor einer nuklearen Unfall schürte. Sowohl die Ukraine als auch Russland beschuldigen sich gegenseitig, die Anlage beschossen zu haben.