Merz bietet Regierung Zusammenarbeit in Krise ein

Hannover, 10. Sep (Reuters) – CDU-Chef Friedrich Merz bietet der Ampel-Regierung wegen der Energiekrise und Inflation eine Zusammenarbeit an. Angesichts der enormen Probleme sei eine Kooperation von Regierung und Opposition wichtig, sagte Merz am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover. „Wenn die Bundesregierung jetzt dieses Angebot nicht annimmt, dann ist dies allein ihre Verantwortung“, fügte er hinzu und verwies auf den Bundesrat, der etlichen Gesetzesvorhaben der Regierung zustimmen muss. Merz beschwor zudem nach einer Rede von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Einheit beider Parteien.

Söder warf der Ampel-Regierung vor, sie missachte die Länderinteressen bei den Beschlüssen über das Entlastungspaket. „Alle Länder sind unzufrieden“, sagte Söder. Er macht der Ampel-Regierung zur schwere Vorwürfe wegen ihrer Energiepolitik. Die Gasversorgung sei nicht gesichert. Es sei ein Fehler, die drei noch laufenden Atomkraftwerke Ende des Jahres abzuschalten. Der Vorsitzende der bayerischen Regionalpartei griff vor allem Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck persönlich an. Es sei „Grundaufgabe“ der Regierung, für warme Wohnungen, bezahlbares Essen und Energie sowie sichere Arbeitsplätze zu sorgen. Die Ampel-Regierung sei jedoch zunehmend damit überfordert, diese Aufgaben zu erfüllen.