Berlin, 05. Aug (Reuters) – Die Bundesregierung will Insidern zufolge die europäischen Schuldenregeln in erster Linie durchsetzbarer machen. Sie müssten klarer gefasst und auch überprüfbar sein statt unerreichbarer und auslegungsbedürftiger Ziele, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag. Man wolle erreichen, die in der Coronavirus-Pandemie stark gestiegenen Defizite und Schuldenstände abzubauen sowie Puffer für künftige Krisen anzulegen.
„Die Verschuldung kann nicht die Lösung aller Probleme sein.“ Hier habe es angesichts steigender Zinsen bereits eine Akzentverschiebung gegeben. Große Institutionen wie der Internationale Währungsfonds, die OECD oder die EU-Kommission empfählen allesamt eine Konsolidierung der Finanzen. Das mache es für Deutschland leichter, die Debatte über eine Reform der Schuldenregeln in Europa zu führen. Innerhalb der Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten sollte es zudem einen stärkeren Fokus auf Investitionen geben, ohne jedoch die Konsolidierung zu gefährden.
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte diese Woche eine innerhalb der Ampel-Koalition abgestimmte Position vorgestellt. Die EU-Kommission will in den nächsten Monaten ausloten, ob eine Reform der Schuldenregeln gelingen kann, gegen die in der Vergangenheit immer wieder verstoßen wurde, ohne dass dies spürbare Konsequenzen gehabt hätte.
Die Regeln sehen Obergrenzen von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bei der Neuverschuldung und 60 Prozent bei der Gesamtverschuldung vor. Momentan sind sie wegen der Pandemie aber noch ausgesetzt. Lindner will die Schuldenregeln im Kern erhalten, in den Details aber Änderungen durchsetzen. Er sieht vor allem bei der Umsetzung Handlungsbedarf. Lindner sprach sich dafür aus, dass EU-Mitglieder grundsätzlich nur ein jährliches strukturelles Defizit von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausweisen oder sich diesem Ziel zumindest annähern sollten. „Mein Vorschlag zielt deshalb darauf, diese mittelfristigen Haushaltsziele verbindlich durchzusetzen.“
Bundesregierung will europäische Schuldenregeln durchsetzbarer machen
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