Berlin, 31. Jul (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt davor, dass aus der Gaskrise eine Stromkrise wird. „Deshalb darf mit Gas nicht länger Strom produziert werden, wie das immer noch passiert“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. Wirtschaftsminister und Grünen-Politiker Robert Habeck hätte die gesetzliche Möglichkeit, das zu unterbinden. „Stattdessen müssen wir andere Stromkapazitäten erhalten.“ Lindner zeigte sich offen, sichere und klimafreundliche Kernkraftwerke nicht abzuschalten, sondern nötigenfalls bis 2024 zu nutzen. Das lehnen die Grünen allerdings ab.
Im Haushalt des Bundes stehen Lindner zufolge noch gut zehn Milliarden Euro für bislang nicht konkretisierte Vorhaben zur Verfügung. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP diskutiert wegen der aus Russland ausbleibenden Gaslieferungen über weitere Entlastungen von Unternehmen und Verbrauchern. Steuererhöhungen werde es aber nicht geben, um die Wirtschaft nicht zusätzlich zu belasten. Und die Rückkehr zur Schuldenbremse solle verhindern, dass die hohe Inflation zusätzlich angeheizt werde.
Lindner sagte zudem, Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr würden Ende August auslaufen. „Es wird keine Anschlussregelung geben können.“ Er zeigte sich aber offen, die Pendlerpauschale zu erhöhen. „Davon profitieren alle, denn das gilt unabhängig von Auto, Bahn und Fahrrad.“
Lindner – Aus Gasknappheit darf keine Stromkrise werden
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