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Montag, Dezember 5, 2022

Regierungspartei in Südafrika – Amtsträger müssen bei Ermittlungen zurücktreten

Expertenmeinungen

31. Jul (Reuters) – In Südafrika will die Regierungspartei ANC die Regel beibehalten, dass jeder ihrer Amtsträger, der der Korruption oder anderer Verbrechen beschuldigt wird, während der Ermittlungen zurücktreten muss. Die überwältigende Mehrheit der ANC-Mitglieder auf einer Partei-Konferenz habe sich für diesen Weg ausgesprochen, sagte Präsident Cyril Ramaphosa am Sonntag.

ANC-Mitglieder, die dem Ex-Präsidenten Jacob Zuma treu ergeben sind, wollten die Regel abschaffen. Aus ihrer Sicht kann sie genutzt werden, politische Gegner mit erfundenen Vorwürfen zu verfolgen. Gegen Zuma wird wegen Korruptionsverdacht ermittelt wird. Er bestreitet die Vorwürfe. Die Aufhebung der Vorschrift hätte es auch mehreren Verbündeten Zumas in Kommunalverwaltungen ermöglicht, ihr Amt wieder zu übernehmen. Durch die Beibehaltung der Regel können auch bestimmte mögliche Gegner Ramaphosas bei der ANC-internen Wahl Ende 2022 für die Präsidentschaftswahl 2024 nicht antreten. 

Der ANC ist seit fast drei Jahrzehnten an der Macht. In der Bevölkerung gibt es großen Unmut über zunehmende Stromausfälle, eine schleppende Wirtschaft, Korruption bei den Behörden und Schießereien im Zusammenhang mit Verbrechen. Ramaphosa sagte am Sonntag, die Partei habe sich vorgenommen, all diese Probleme anzugehen und die weit verbreitete Armut in dem Land mit seinen rund 60 Millionen Einwohnern zu bekämpfen.

Regierungspartei in Südafrika – Amtsträger müssen bei Ermittlungen zurücktreten

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto: Symbolfoto

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