Berlin, 27. Jul (Reuters) – Die Bundesregierung hat praktisch über Nacht ihre Förderpolitik für energieeffiziente Gebäude geändert und damit scharfe Kritik der Immobilien- und Bauwirtschaft ausgelöst. Schon ab Donnerstag soll die Milliarden-Förderung stufenweise stärker als bisher die Sanierung bestehender Gebäude anschieben. Die Notwendigkeit sehen auch die Interessenverbände, um die für 2030 geplanten CO2-Einsparungen im Gebäudesektor zu erreichen. Sie kritisierten vor allem die abrupte Änderung der Bedingungen. Dies ist auch mit Kürzungen etwa bei der Förderung von Wärmepumpen verbunden, deren Einbau die Bundesregierung eigentlich vorantreiben will. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, der Einzelne bekomme „etwas weniger an Förderung als vorher, aber dafür können viele Menschen von den Förderprogrammen profitieren“.
Sein Ministerium hatte die Änderungen am Dienstagabend mitgeteilt, die am Mittwoch im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden und teilweise bereits am Donnerstag in Kraft treten. Die Förderung für mit Gas betriebene Heizungen etwa beim Ausbau einer Öl-Heizung wird gestrichen. „Für Wärmepumpen beträgt der Fördersatz 25 Prozent“, heißt es in der Bekanntmachung. Bisher betrug die Förderung 35 Prozent der Investitionskosten.
Neu ist ein Bonus von zehn Prozentpunkten, wenn eine mindestens 20 Jahre alte Gasheizung ausgetauscht wird. Die Umrüstung auf eine strombetriebene Luft-Wärme-Pumpe würde demnach also weiter mit 35 Prozent gefördert. Nach Vorstellungen der Bundesregierung sollen ab 2024 jährlich 500.000 Wärmepumpen eingebaut werden – mehr als dreimal so viele wie noch 2021. Sie gelten als klimafreundlich, weil der zum Betrieb der Pumpen erforderliche Strom immer mehr aus Erneuerbaren Energien stammt.
AUCH LINDNER VERTEIDIGT UMSTELLUNG DER FÖRDERUNG
In den nächsten Jahren will der Bund für die energetische Gebäudeförderung 13 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr ausgeben. Das Geld dafür soll vor allem aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen (KTF), dessen Wirtschaftsplan das Kabinett am Mittwoch beschloss. Der Fokus soll auf Sanierungen liegen, ein kleinerer Teil von einer Milliarde Euro entfällt auf den Neubau. Die Förderkriterien für den Neubau sollen noch ausgearbeitet werden, künftig aber aus zinsverbilligten Krediten und weniger aus Zuschüssen bestehen. Die Zuständigkeit dafür wechselte vom Habeck-Ministerium in das von der SPD-Politikerin Klara Geywitz geführte Bauministerium. Sie arbeite derzeit an einer Nachfolgelösung für das EH-40-Programm zur Förderung von Effizienzhäusern, sagte Geywitz dem RND.
Finanzminister Christian Lindner verteidigte den stärkeren Fokus auf der Sanierung von Bestandsbauten. „Sanierungen bestehender Gebäude haben eine bessere energetische Bilanz als der Neubau“, sagte der FDP-Politiker. Hier bekomme man pro Euro mehr Klimaschutz. Für den Neubau gebe es noch eine Milliarde Euro. „Da kommt man schon ordentlich weit mit.“
Die Kritik der Verbände fielt jedoch harsch aus. Das Habeck- Ministerium setze „bei dem seit Jahresanfang herrschenden Förder-Fiasko noch einen obendrauf“, sagte der Präsident des GdW-Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft, Axel Gedaschko. Von heute auf morgen werde die erst 2021 eingeführte Zuschussförderung für umfassende Sanierungen eingestellt: „Das ist die größtmögliche Katastrophe für das Engagement der sozial orientierten Wohnungsunternehmen für den Klimaschutz.“ Die Folge sei, dass Klimaschutzinvestitionen unterblieben oder nur über höhere Mieten finanziert werden könnten.
Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen warf der Bundesregierung vor, sie sorge in Zeiten steigender Sanierungs- und Baukosten sowie prekärer Energieversorgung zusätzlich für Verunsicherung. Die Fördersätze für die Gebäudesanierung würden deutlich reduziert, für Einzelmaßnahmen entfielen sie ganz: „Diese Politik ist nicht erklärbar.“ Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe nannte es richtig, stärker auf die Sanierung des Gebäudebestands statt auf Neubau zu setzen. Aber der eingeschlagene Weg sei falsch, sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Der Schuss werde nach hinten losgehen: „Es wird weniger saniert werden.“
Im Gebäudesektor muss der Kohlendioxid-Ausstoß deutlich verringert werden, um das Klimaziel 2030 zu erreichen. Dann dürfen im Gebäudesektor höchstens noch 67 Millionen Tonnen CO2 emittiert werden. Das wären 68 Prozent weniger als 1990. Im Jahr 2020 waren es noch rund 120 Millionen Tonnen CO2.
Bundesregierung kürzt Zuschüsse bei Gebäudeförderung
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