Frankfurt, 22. Jul (Reuters) – Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat das neue Kriseninstrument der EZB zur Unterstützung stark verschuldeter Euro-Staaten verteidigt. Aus seiner Sicht ist das neue, „TPI“ genannte Werkzeug rechtlich wasserdicht, wie er dem „Handelsblatt“ in einem am Freitag veröffentlichten Interview sagte. „Der EZB-Rat hat bei der Ausgestaltung des TPI besonderen Wert darauf gelegt, den rechtlichen Vorgaben und Grenzen Rechnung zu tragen“, sagte Nagel. „Deshalb bin ich zuversichtlich, dass es, wenn es zu einem Verfahren käme, vor den Gerichten Bestand haben würde“, fügte er hinzu.
Bei der Vorbereitung des neuen Instruments sei die Gesprächsatmosphäre sehr intensiv und sehr konstruktiv gewesen, sagte Nagel. „Ich finde es wichtig, dass wir am Ende mit dem TPI zu einer tragfähigen Lösung gekommen sind“, führte er aus. Die Diskussionen hätten sich gelohnt. Der Bundesbank-Präsident hatte seine Unterstützung von den Konditionen abhängig gemacht, an die das Instrument geknüpft sein soll.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte das Werkzeug zum Aufkauf von Anleihen einzelner Euro-Staaten, das „Transmission Protection Instrument“ (TPI), am Donnerstag auf der Zinssitzung beschlossen. Damit will sie nötigenfalls stark verschuldete Staaten wie Italien bei Turbulenzen am Bondmarkt unterstützen. TPI soll dabei helfen, dass die Geldpolitik gleichmäßig im Euroraum wirken kann. Ein Auseinanderlaufen der Finanzierungskosten der einzelnen Euro-Länder soll verhindert werden. EZB bindet das Programm an mehrere Konditionen, wie etwa die Schuldentragfähigkeit und will zur Feststellung unter anderem Analysen des Euro-Rettungsfonds ESM und der EU-Kommission heranziehen.
„Es geht bei dem neuen Instrument nicht um Hilfen für Regierungen einzelner Länder, sondern um die Wirksamkeit der geldpolitischen Transmission und damit um die Sicherstellung von Preisstabilität“, erläuterte Nagel. Sollte es einen konkreten, potenziellen Anwendungsfall geben, habe die EZB die Analysekapazitäten, um die dann anstehende Entscheidung zu fundieren. „Aber mir war immer wichtig, dass dabei auch externe Einschätzungen, etwa von der EU-Kommission, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), mit einbezogen werden“, sagte Nagel.
Nagel hält neues EZB-Kriseninstrument für rechtlich wasserfest
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