12. Jul (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
16.30 Uhr – Serbien will ab 2023 Gasimporte aus Russland reduzieren
Serbien will ab 2023 Gas aus Aserbaidschan und LNG aus Griechenland beziehen. Ab September nächsten Jahres sollen die Energiequellen über eine dann betriebsbereite Verbindungsleitung zur bulgarischen Pipeline transportiert werden, sagt Energieministerin Zorana Mihajlovic. Die Pipeline fließt von Griechenland nach Bulgarien und wurde vergangene Woche fertiggestelt. Serbien ist als enger Verbündeter Russlands bekannt und bislang zu 100 Prozent von russischen Gaslieferungen abhängig. Der Druck auf den EU-Beitrittskandidaten, seine Energieimporte zu diversifizieren, ist angesichts des Krieges in der Ukraine gestiegen.
15.47 Uhr – Deutschland und Österreich wollen sich bei akutem Gasmangel helfen
Deutschland und Österreich wollen sich im Falle eines akuten Gasmangels gegenseitig helfen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der jeweiligen Klimaschutzminister, Robert Habeck und Leonore Gewessler, hervor. „Das beinhaltet auch die Sicherstellung von Durchleitungsrechten im Fall einer Gasmangellage, sofern dem technische oder sicherheitstechnische Gründe nicht entgegenstehen.“ Beide Länder riefen alle EU-Mitglieder auf, idealerweise noch vor Oktober 2022 sämtliche noch ausstehenden Solidaritätsabkommen abzuschließen.
12.48 Uhr –Ukraine bedankt sich für 1,7 Mrd. Dollar Unterstützung
Die Ukraine hat nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal weitere finanzielle Unterstützung im Volumen von 1,7 Milliarden Dollar erhalten. Schmyhal bedankt sich dafür auf Twitter bei den Vereinigten Staaten und US-Präsident Joe Biden. Am Samstag hatte der Ministerpräsident erklärt, das Geld werde von einem Geber-Fonds kommen, den Unterorganisationen der Weltbank und die US-Entwicklungsbehörde USAID gemeinsam geschaffen hätten. Das Geld müsse nicht zurückgezahlt werden und fließe in den ukrainischen Staatshaushalt zur Verwendung im Gesundheitssektor. Hintergrund für die Hilfe sei „die russische Aggression gegen die Ukraine im großen Stil“, sagt Schmyhal.
12.43 Uhr – Die EU hat nach eigenen Angaben bisher russisches Vermögen im Volumen von fast 14 Milliarden Euro eingefroren. Es handele sich um Werte von Oligarchen, anderen Personen sowie Unternehmen, Gesellschaften oder Organisationen, erklärt EU-Justizkommissar Didier Reynders. „Das ist ziemlich viel.“ Mit mehr als zwölf Milliarden Euro sei der überwiegende Teil der genau 13,8 Milliarden aber von nur fünf der 27 EU-Staaten festgesetzt worden. „Wir müssen also die anderen überzeugen, dasselbe zu tun“, sagt Reynders vor einem Treffen der EU-Justizminister in Prag. Um welche fünf Länder es sich handelt, sagt er nicht.
12.10 Uhr – Die Gasspeicher der Slowakei sind nach Darstellung von Wirtschaftsminister Richard Sulik so gefüllt, dass es für die kommende Heizsaison reichen wird. „Selbst wenn ab heute kein einziger Kubikmeter mehr aus Russland ankommen würde, wären wir bis Ende März 2023 versorgt“, sagt er im Fernsehen. Die Reserven deckten 49 Prozent des jährlichen Gasverbrauchs ab. Das EU-Land war ursprünglich komplett von russischem Erdgas abhängig. Der staatliche Versorger SPP hat jedoch seit Beginn des Ukraine-Krieges Abkommen für norwegisches Gas und Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) abgeschlossen.
12.00 Uhr – Die russischen Truppen in der Ost-Ukraine und ihre Verbündeten sind nach Darstellung der prorussischen Separatisten dort dabei, die Stadt Siewersk in der Region Donezk zu umzingeln. Die Nachrichtenagentur Tass beruft sich auf den Botschafter der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk in Moskau, Rodion Miroschnik. Bei Siewersk verläuft gegenwärtig die Front in der Region.
11.51 Uhr – Nach Darstellung der Regierung in Moskau wollen viele Ukrainer ihr Angebot nutzen, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow erklärt zudem, es stehe gegenwärtig nicht zur Debatte, Friedensgespräche mit der Regierung in Kiew wieder aufzunehmen.
11.45 Uhr – Russland, die Ukraine, die Türkei und die Vereinten Nationen sollen einem Medienbericht zufolge am Mittwoch neue Gespräche über Getreide-Exporte aus der Ukraine führen. Das Treffen solle in Istanbul stattfinden, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Außenministerium.
11.24 Uhr – Putin trifft Raissi und Erdogan nächsten Dienstag in Teheran
Der russische Präsident Wladimir Putin wird am nächsten Dienstag in Teheran mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raissi und dem türkischen Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen. Das teilt das russische Präsidialamt mit. Es ist erst der zweite Auslandsbesuchs Putins seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar. Ende Juni war Putin nach Zentralasien gereist.
10.35 Uhr – In der besetzten südukrainischen Stadt Nowa Kachowka sind nach Angaben der von Russland dort installierten Verwaltung bei ukrainischem Beschuss mindestens sieben Menschen getötet worden. 70 Menschen seien verletzt worden, als in der Nacht Raketen eingeschlagen seien, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Verwaltungschef Wladimir Leontjew. Es sei ein Lagerhaus getroffen worden, in dem sich Salpeter befunden habe. Er kann sowohl als Dünger als auch für die Herstellung von Sprengstoff eingesetzt werden. Die ukrainischen Behörden teilen mit, ihr Militär habe ein Munitionsdepot getroffen. Die Stadt liegt in der Region Cherson.
10.18 Uhr – Gouverneur – Mindestens zwölf Verletzte bei Angriff auf Mykolaiw
Beim russischen Beschuss der südukrainischen Stadt Mykolaiw sind nach Angaben des Gouverneurs der gleichnamigen Region mindestens zwölf Menschen verletzt worden. Geschosse von Mehrfachraketenwerfern seien in zwei medizinische Einrichtungen und in Wohngebäude eingeschlagen, teilt Gouverneur Witali Kim auf Telegram mit.
09.05 Uhr – Gazprom – Liefern mehr Gas über Ukraine nach Europa
Gazprom liefert nach eigenen Angaben mehr Gas über die Ukraine nach Europa. So betrage die über den Eingangspunkt Sudsha gelieferte Menge am Dienstag 41,3 Millionen Kubikmeter nach 39,4 Millionen am Montag, teilt der russische Staatskonzern mit. Ein Antrag, auch über den Eingangspunkt Sochranowka Gas zu pumpen, sei von der Ukraine abgelehnt worden.
08.35 Uhr – Söder für Steuerentlastungen und längere AKW-Laufzeiten
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts der hohen Inflation Steuerentlastungen gefordert. „Umsteuern heißt jetzt, kalte Progression abschaffen“, sagt der CSU-Chef im ZDF Morgenmagazin. „Zweitens: Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel so weit runter wie es nur irgendwie geht und zwar für alle Nahrungsmittel.“ Drittens müssten die Steuern für Energie, Strom und Sprit gesenkt werden. Söder plädiert zudem erneut dafür, die drei verbliebenen Atomkraftwerke am Netz zu lassen, um Energie-Engpässe zu vermeiden. Der TÜV Süddeutschland sei in seinem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass das machbar sei.
06.40 Uhr – Russland wirft der Ukraine einen Angriff auf eine von russischen Kräften gehaltene Stadt in der Region Cherson vor, bei dem es Tote und Verletzte gegeben haben soll. Durch die Attacke auf die Stadt Nowa Kachowka sei es dort zudem zu einer Explosion in einem Düngemittel-Lager gekommen, sagt ein Vertreter der zuständigen Behörde laut der russischen Nachrichtenagentur Tass. Die Ukraine erklärt, ihr Militär habe ein Munitionslager und weitere Gebäude zerstört.
05.00 Uhr – Vor dem Hintergrund ausbleibender Gaslieferungen von Russland nach Deutschland durch die derzeit in Wartung befindliche Pipeline Nord Stream 1 wirft die Bundesnetzagentur der Regierung in Moskau vor, aus politischen Gründen alternative Lieferwege nicht zu nutzen. „Seit Montagmorgen fließt über Nord Stream kein Gas mehr. Russland beliefert Deutschland jetzt nur noch über die Transgas-Pipeline durch die Ukraine“, sagt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Regierung in Moskau könne die Liefermengen durch die Ukraine jederzeit erhöhen, um ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. „Dazu fehlt Wladimir Putin aber offenbar der politische Wille.“ Russland werde allerdings innerhalb der nächsten zwei Wochen Farbe bekennen müssen. „Wenn die in Kanada gewartet Gasturbine bis zum Ende der Nord-Stream-Wartung am 21. Juli wieder eingebaut ist, hätte Russland kein Argument mehr, die Liefermengen beim Gas weiterhin zu drosseln.“
01.29 Uhr – Der russische Finanzminister Anton Siluanow befürwortet einem Zeitungsbericht zufolge das Vorhaben des Energieriesen GazpromGAZP.MM, künftig auch Zahlungen für Flüssiggasexporte (LNG) nur noch in der Landeswährung Rubel zu akzeptieren. „Wir unterstützen den Vorschlag in jeder Hinsicht“, zitiert die Tageszeitung „Wedomosti“ Siluanow. Verflüssigtes Erdgas ist bislang von der Bezahlungspflicht in Rubel nicht betroffen.
01.00 Uhr – Entwicklungsministerin Svenja Schulze ruft Entwicklungsländer dazu auf, sich unabhängiger von Weizenimporten zu machen. „Neben der akuten Hilfe kommt es jetzt darauf an, dass Entwicklungsländer mehr selber anbauen können, und zwar klimaangepasst und nachhaltig“, sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Es geht darum, dass ärmere Länder unabhängiger werden vom Weltmarktgeschehen beim Weizen.“ Das gelinge mit lokalen Getreidesorten wie Sorghum, die an Boden und Klima in Afrika gut angepasst seien.
Ukraine aktuell 12.07.22
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