Frankfurt, 28. Jun (Reuters) – Das umstrittene Gesetz zur Änderung des Brexit-Nordirland-Protokolls hat in einer ersten Abstimmung im britischen Unterhaus eine Mehrheit gefunden. Die Parlamentskammer stimmte dem Gesetz mit 295 zu 221 Stimmen zu. Weitere Abstimmungen folgen.
Das Gesetz soll das Nordirland-Abkommen zwischen dem Land und der EU einseitig ändern. Es sieht neben steuerlichen Änderungen und einem Kennzeichnungssystem für Waren auch vor, dass der Europäische Gerichtshof nicht mehr für Streitigkeiten bei der Umsetzung des Brexit zuständig sein soll. Die EU kritisiert das Vorhaben scharf und droht mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof.
Die britische Regierung hatte das Nordirland-Protokoll selbst im Rahmen des EU-Austritts ausgehandelt, die Vereinbarung inzwischen aber für nicht praktikabel erklärt. Sie sieht für Nordirland besondere Zollregeln vor, um die aus historischen Gründen sensible Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland offen zu halten – auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern. Durch die Übereinkunft ist aber de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt. Das führte zu Lieferproblemen und großem Unmut in Großbritannien.
Britisches Parlament in erster Abstimmung für Nordirland-Änderungen
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