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Samstag, Dezember 10, 2022

Ukraine aktuell 28.06.22

Expertenmeinungen

28. Jun (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

19.52 Uhr – G7-Gespräche mit Indien und China über Öl-Preis-Bremse positiv

Die Gespräche der G-7-Staaten mit Indien und China über einen Plan zur Deckelung des Preises für russisches Öl sind einem Insider zufolge positiv verlaufen. Die beiden Abnehmerstaaten hätten Anreize, die Regelung einzuhalten, sagt eine mit den Diskussionen vertraute Person. Eine Obergrenze für den Preis sei noch nicht festgelegt worden. Sie müsste jedoch so hoch ausfallen, dass Russland trotzdem weiter fördere. Gegenwärtig wird russisches Öl mit Abschlägen von zwischen 30 und 40 Dollar je Barrel (159 Liter) verkauft im Vergleich zu Marktpreisen von bis zu 120 Dollar je Barrel.

19.07 Uhr – Der enge russische Verbündete Belarus kündigt an, Fremdwährungsanleihen in seiner eigenen Währung – belarussische Rubel – zu begleichen. Man sei zu diesem Schritt gezwungen, heißt es in eine Erklärung der Regierung zu sogenannten Eurobonds, die etwa in Dollar oder Euro begeben werden. Es könne nicht garantiert werden, dass alle Inhaber derartiger Anleihen das ihnen zustehende Geld komplett und rechtzeitig erhalten werden.

18.19 Uhr – Bulgarien weist 70 russische Diplomaten aus

Bulgarien weist 70 russische Diplomaten aus. Die Gesandten hätten bis zum 3. Juli Zeit, das Land zu verlassen, teilt das Außenministerium in Sofia mit. Mit der Maßnahme solle ein Gleichstand mit der Zahl der bulgarischen Diplomaten in Moskau erreicht werden. Außerdem gingen russische Diplomaten Tätigkeiten nach, die mit der Wiener Übereinkunft über diplomatische Beziehungen unvereinbar seien.

18.12 Uhr – Ukraine meldet Raketenangriff auf Dnipro – Retter suchen nach Überlebenden

Die Ukraine meldet einen neuen russischen Raketenangriff. Rettungskräfte in der Stadt Dnipro suchten unter Trümmern nach Überlebenden, sagt der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Walentyn Retsnytschenko. Es seien Teile der Bahn-Infrastruktur und ein Industriegebäude beschädigt worden. Zudem brenne ein Dienstleistungsunternehmen. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

18.00 Uhr – Die US-Regierung hat 36 Unternehmen aus mehreren Staaten auf eine schwarze Liste zum Handel gesetzt. Einige von den chinesischen Unternehmen unterstützten das russische Militär und die Rüstungsindustrie dort, heißt es in einer veröffentlich des US–Bundesamtsblattes. Auch Firmen etwa aus Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Pakistan sind aufgeführt.

17.02 Uhr – Das US-Finanzministerium gibt neue Sanktionen gegen Russland bekannt. Unter anderem werden Goldimporte aus Russland verboten und das staatliche Verteidigungskonglomerat Rostec ins Visier genommen. Weiter betroffen sind diverse Banken. 

16.23 Uhr – Scholz will weiter mit Putin reden

Kanzler Olaf Scholz will weiter mit Russlands Präsident Wladimir Putin reden. „Es ist keins (Gespräch) vereinbart, aber dass miteinander geredet wird, selbst wenn man vollständig unterschiedlicher Meinung ist, das ist notwendig, das sage ich ausdrücklich“, sagt er den Sendern RTL/ntv. „Da bin ich mir auch mit sehr vielen einig.“

14.10 Uhr – 15 Tage Haft für russischen Oppositionellen Jaschin

Ein Moskauer Gericht verurteilt den Kreml-Kritiker Ilja Jaschin zu 15 Tagen Haft. Das teilt der Oppositionelle auf seinem Telegram-Kanal mit. Er sei wegen der Verbreitung seiner politischen Sichtweisen verhaftet worden. Jaschin hatte zuvor den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. Nach offiziellen Angaben war eine Gehorsamsverweigerung gegenüber einem Polizeibeamten der Grund für seine Verhaftung am Montag. 

13.14 Uhr – „Es ist wirklich eine Zeitenwende“, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner in Berlin. „Der Frieden in Europa ist nicht garantiert.“ Freiheit und Wohlstand müssten neu erkämpft werden – in einer Zeit, in der Inflation das Wirtschaftsmodell erschüttere.

13.11 Uhr – Der französische Präsident Emmanuel Macron rechnet nach eigenen Angaben nicht mit einem baldigen Ende des Ukraine-Kriegs. Keiner glaube, dass der Krieg in den nächsten Wochen oder Monaten ende, sagt Macron zum Abschluss des G7-Treffens in Oberbayern. Er hoffe auf das Jahresende. „Im Moment ist klar, dass der russische Angriff auf die Ukraine ein Ziel hat – die Aufgabe der Ukraine“, sagt Macron.

12.37 Uhr – Scholz zum Gipfel-Abschluss – „Putin darf nicht gewinnen“

Bundeskanzler Olaf Scholz betont zum Abschluss des G7-Gipfels, die Beziehungen zu Russland würden nie mehr so wie zu Zeiten vor dem Krieg gegen die Ukraine sein. Die G7 seien sich einig, Russlands Präsident Wladimir Putin „darf diesen Krieg nicht gewinnen“. Die G7 seien entschlossen, die Ukraine so lange zu unterstützen wie erforderlich und zugleich den Preis für Russland hoch zu halten und weiter in die Höhe zu treiben. 

12.36 Uhr – Russland setzt nach eigenen Angaben die Ehefrau und die Tochter von US-Präsident Joe Biden auf seine gegen die USA gerichtete Sanktionsliste. Das Außenministerium in Moskau begründet den Schritt als Reaktion auf „sich ständig ausweitende US-Sanktionen gegen russische Politiker und Personen des öffentlichen Lebens“. Laut der russischen Agentur Ria wurde die russische Sanktionsliste um insgesamt 25 US-Amerikaner erweitert.

11.00 Uhr – Biden von Schloss Elmau auf dem Weg nach Madrid

US-Präsident Joe Biden verlässt den G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Wie einige der anderen Teilnehmer auch reist er nach Madrid zum Nato-Gipfel weiter.

10.16 Uhr – Ukraine vor Nato-Gipfel – Raketenabwehrsystem dringend benötigt

Vor dem Hintergrund des Nato-Gipfels in Madrid weist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die Notwendigkeit eines Raketenabwehrsystem für dessen Land hin. Mit einem leistungsfähigen System sollten Angriffe verhindert werden, schreibt Selenskyj auf Twitter. In den letzten Tagen hat es ukrainischen Angaben zufolge vermehrt russische Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung gegeben. Russland bestreitet die Vorwürfe. 

10.11 Uhr – Der verheerende Brand in einem Einkaufszentrum der zentralukrainischen Stadt Krementschuk mit Toten und Verletzten geht nach russischen Angaben auf eine Kettenreaktion zurück. Russland habe Raketen auf ein Depot mit aus dem Westen stammenden Waffen in der Stadt abgefeuert, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Dadurch sei Munition explodiert. Das habe ein Feuer in dem Einkaufszentrum ausgelöst. Die Ukraine hatte dagegen erklärt, es habe sich um einen kalkulierten russischen Angriff gehandelt, bei dem mindestens 18 Menschen getötet und 25 verletzt worden seien. Retter suchen noch nach Vermissten. Zum Zeitpunkt des Angriffs am Montag sollen mehr als 1000 Menschen in der Mall gewesen sein.

08.25 Uhr – CDU-Chef Friedrich Merz fordert mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. „Die Ukraine braucht mehr militärische Unterstützung“, sagt Merz im ZDF-Morgenmagazin. „Der Verlauf des Krieges zeigt ganz eindeutig, dass die ukrainische Armee nicht in der Lage ist, dieser russischen Aggression militärisch hinreichend zu begegnen.“ Russland mache Geländegewinne und die Ukraine sei kaum in der Lage, Territorium zurückzuerobern. Merz befürwortet zudem die Pläne der Nato, die schnelle Eingreiftruppe von 40.000 auf 300.000 aufzustocken. „Es geht ja nicht nur um einen Angriff auf das Territorium der Ukraine, sondern es ist ein Angriff auf unsere Freiheit.“

00.35 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin und sein brasilianischer Amtskollege Jair Bolsonaro haben telefonisch über die weltweite Lebensmitttelversorgung gesprochen. Beide Länder hätten außerdem vereinbart, ihre strategische Partnerschaft auszubauen, teilte das russische Präsidialamt mit.

Ukraine aktuell 28.06.22

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