Berlin, 04. Jun (Reuters) – Angesichts steigender Preise etwa für Energie- und Nahrungsmittel hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schnell weitere Entlastungen versprochen. „Bei den Entlastungen wird es noch vor der Sommerpause weitere Entscheidungen geben“, sagte Mützenich dem Nachrichtenportal „t-online“ laut einem Vorabbericht. Trotz der beiden schon verabschiedeten Entlastungspakete wisse man, dass insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen bräuchte. Auf die Frage, ob er für den Vorschlag von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sei, die Energiepauschale von 300 Euro auch Rentnern zu zahlen, sagte er: „Das kann ich mir vorstellen. Aber das werden wir gemeinsam besprechen und entscheiden.“
Zudem schließt der Politiker angesichts der geplanten Rückkehr zur Schuldenbremse sowie steigender Ausgabenwünsche Steuererhöhungen nicht aus. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf die Einhaltung der Schuldenbremse ab dem nächsten Jahr verständigt“, sagte Mützenich. „Und wenn der Bundesfinanzminister der Auffassung ist, dass es an der einen oder anderen Stelle mehr Ausgaben braucht, dann werden wir uns der Diskussion um deren Finanzierung gern stellen.“
Mützenich – Entscheidungen für weitere Entlastungen vor der Sommerpause
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