Berlin, 01. Jun (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz haben sich im Bundestag einen Schlagabtausch über die Frage nach den Kriegszielen in der Ukraine und der schweren Waffen geliefert. Scholz wies in der Generaldebatte am Mittwoch den Vorwurf entschieden zurück, die Bundesregierung unterstütze die Ukraine nur halbherzig. Der Eindruck, die Bundesregierung sei untätig und zaudere, sei falsch. „Das ist doch einfach dahergeredetes Zeug, das Sie da vortragen“, sagte er an die Adresse von Merz. Der Unions-Fraktionschef warf Scholz vor, die Aussage zu vermeiden, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse. „Warum sagen Sie es nicht?“ fragte Merz. „Gibt es da mittlerweile eine zweite Agenda?“
Scholz verwies in seiner Antwort etwa auf den sogenannten Ringtausch, mit dem Deutschland den Verbündeten schwere Waffen zur Verfügung stellt, damit diese ihre eigenen aus Sowjetbeständen an die Ukraine abtreten können. Ein solcher Tausch sei bereits mit Tschechien vollzogen worden, ein weiterer stehe jetzt mit Griechenland an. Zudem liefere Deutschland in den kommenden Wochen zusammen mit den Niederlanden zwölf Panzerhaubitzen. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland an den Geschützen werde in wenigen Tagen abgeschlossen sein. Was anderes als die „Marder“ und die Haubitzen seien denn schwere Waffen, fragte Scholz.
Die Bundesregierung habe eine „mutige Entscheidung“ getroffen, mit der Tradition zu brechen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, betonte der Kanzler. „Wenige Tage nach Kriegsausbruch haben wir Flugabwehrraketen und Panzerabwehrwaffen geliefert“, sagte Scholz und listete weiteres der Ukraine zur Verfügung gestelltes Material auf: mehr als 15 Millionen Schuss Munition, 100.000 Handgranaten, über 5000 Panzerabwehrminen, umfangreiches Sprengmaterial, Maschinengewehre und Dutzende Lastwagenladungen mit sonstigen relevanten Gütern etwa zur Drohnenabwehr. Scholz kündigte zudem an, der Ukraine auch das Luftverteidigungssystem IRIS-T bereitzustellen.
„WAS IST DA EIGENTLICH LOS?“
Merz warf Scholz vor, der Kanzler sage lediglich, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen dürfe und die Ukraine bestehen müsse. Aber warum sage Scholz nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse und sich Russland zumindest hinter die Kontaktlinie von vor dem 24. Februar zurückziehen müsse. „Was heißt das, wenn Sie sagen, Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen? Was heißt das, wenn Sie sagen, die Ukraine muss fortbestehen?“, fragte Merz. „Warum sagen Sie nicht einfach und ganz klar, die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen?“ Scholz telefoniere 80 Minuten mit Russlands Präsident Wladimir Putin, verweigere aber dem Präsidenten des ukrainischen Parlaments, der am Donnerstag nach Berlin komme, einen Termin. „Was ist da eigentlich los in Ihrer Regierung?“
Scholz wies diese Darstellung zurück. „Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen“, betonte der Kanzler. Russland dürfe nicht mit dem Konzept durchkommen, seine Ziele mit einem verbrecherischen Angriffskrieg erreichen zu wollen. Scholz nannte es aber überheblich und völlig fehl am Platze, wenn in Deutschland über Kriegsziele und die Frage, was die Ukraine zu tun habe, diskutiert werde. Darüber entscheide nur die Ukraine selbst, „und niemand sonst, Herr Merz“, sagte Scholz. Deutschland werde die Ukraine solange unterstützen, wie es nötig sei, „mit all den Möglichkeiten, die wir auf den Weg gebracht haben“.
„GEZIELTE KRAFTANSTRENGUNG“
Mit Blick auf die auch wegen des Krieges explodierenden Preise in Deutschland kündigte Scholz an, sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern an einen Tisch setzen zu wollen, um über gemeinsame Maßnahmen gegen die hohe Inflation zu beraten. „Ich möchte die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Gewerkschaften und die Arbeitgeber zu einer konzertierten Aktion zusammenrufen“, sagte der Kanzler. „Wir brauchen eine gezielte Kraftanstrengung in einer ganz außergewöhnlichen Situation.“ Er verwies auf die Chemische Industrie, die mit einer einmaligen Sonderzahlung für die Beschäftigten einen „interessanten Weg“ gewählt habe. Zudem unterstrich Scholz die Rückkehr zur Schuldenbremse 2023.
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, forderte eine „wirksame staatliche Preisaufsicht“ für Energie, damit Schluss sei mit den „Mondpreisen“. „Diese Bundesregierung gibt keine sozialen Antworten auf die Krisen unserer Zeit.“ AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wendete sich in der Debatte gegen die Energie-Sanktionen gegen Russland als Folge des Ukraine-Krieges. Solche Entscheidungen seien „kontraproduktiv und fügen unserem Land mehr Schaden zu als Russland“. Öl-Importe über Land einzustellen bedeute, die gesamte Treibstoffversorgung im Osten Deutschlands zu gefährden.
Merz gegen Scholz – Duell um Kriegsziele und schwere Waffen
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