Berlin, 10. Jan (Reuters) – Impulse zur Erholung der Wirtschaft von der Corona-Krise sind laut Bundesfinanzminister Christian Lindner das Top-Thema für die Euro-Länder in diesem Jahr. Europa könne mit dem Wiederaufbaufonds 750 Milliarden Euro investieren. „Wir stehen in der Verantwortung, daraus einen Erfolg zu machen“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in Berlin vor Gesprächen mit Eurogruppenchef Paschal Donohoe, der zugleich irischer Finanzminister ist. Dies sei auch wichtiger als eine Reform der europäischen Schuldenregeln. Der Stabilitätspakt, der Schuldenobergrenzen setzt, in der Pandemie aber ausgesetzt wurde, habe seine Flexibilität bewiesen.
Donohoe sagte, momentan sehe es so aus, als ob die Wirtschaft der Euro-Zone etwa acht Quartale brauche, um ihr Vorkrisenniveau wieder zu erreichen. Nach der globalen Finanzkrise seien dies 29 Quartale gewesen. Donohoe ist der erste ausländische Besucher beim neuen Bundesfinanzminister. Es werde bei den Gesprächen mit Lindner auch um die deutsche G7-Präsidentschaft 2022 gehen, also den Vorsitz bei den Beratungen der sieben führenden Industrienationen. Auch über einen digitalen Euro werde gesprochen.
Lindner zeigte sich offen, die europäische Bankenunion weiterzuentwickeln. Nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise hat Europa bereits die Aufsicht über die großen Banken verstärkt und Möglichkeiten zur Abwicklung maroder Institute geschaffen. Im Konzept eines einheitlichen Bankenmarktes fehlt aber noch eine gemeinsame Einlagensicherung. Als strittig gilt in diesem Zusammenhang der Umgang mit hohen Anteilen von Staatsanleihen in den Bilanzen bestimmter Banken. Das ist vor allem in Italien ein Problem.
Die Ampel-Koalition im Bund kann sich vorstellen, eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme von Banken zu schaffen. Es dürfe aber keine übermäßige Konzentration von Staatsanleihen in den Bankbilanzen geben. Es gebe hier viel zu diskutieren. „Wir werden keine Krise verschwenden“, so Lindner in Anspielung auf ein berühmtes Zitat des früheren britischen Premierministers Winston Churchill, man dürfe eine Krise nicht ungenutzt verstreichen lassen.
Lindner – Erholung der Wirtschaft wichtiger als EU-Schuldenregeln
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