Brüssel, 23. Apr (Reuters) – Die Länder der Europäischen Union und die EU-Gesetzgeber haben sich am Samstag nach 16-stündigen Beratungen auf neue Regeln für amerikanische Technologieriesen, wie Google, Meta,oder Microsoft geeinigt.
„Wir haben eine Einigung über den Digital Service Act, das Gesetz für digitale Dienste“, teilte die EU-Kartellamtschefin Margrethe Verstager auf Twitter mit. „Damit wird sichergestellt, dass das, was offline illegal ist, auch online als illegal angesehen und behandelt wird – nicht als Slogan, sondern als Realität“.
Der Digital Services Act (DSA) ist die zweite Säule der Strategie der EU-Kartellamtschefin, die Macht amerikanischer Technologie-Riesen einzuschränken. Das Gesetz für digitale Dienste will dafür sorgen, dass Online-Plattformen mehr gegen illegale Inhalte tun müssen.
Nach dem Gesetz müssen die Technologie-Unternehmen nun die Inhalte auf ihren Plattformen strikter überwachen und eine Gebühr an die Regulierungsbehörden zahlen. Bei Verstößen gegen die Vorschriften können die Unternehmen mit Geldbußen von bis zu 6 % ihres weltweiten Umsatzes bestraft werden. Bei wiederholten Verstößen kann ihnen die Geschäftstätigkeit in der EU untersagt werden.
Am Donnerstag hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Position verständigt, um die Technologie-Konzerne künftig besser überwachen und ihnen mehr Vorschriften machen zu können. Dabei ging es um zwei Gesetze – den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA). Details mussten aber noch ausgearbeitet werden.
EU-Einigung über Gesetz für digitale Dienste
Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022
Titelfoto und Foto: Symbolfoto
Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
