Berlin, 13. Apr (Reuters) – Bundesjustizminister Marco Buschmann will Whistleblower besser schützen, damit Missstände in Unternehmen und Behörden leichter aufgedeckt werden. Der FDP-Politiker stellte dafür am Mittwoch einen Referentenentwurf vor, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll.
„Durch den Aufbau von internen Meldesystemen erhalten Hinweisgeber die Möglichkeit, ohne Angst vor Repressalien Verstöße dort zu melden, wo sie am schnellsten untersucht und abgestellt werden können“, sagte Buschmann. „Wir bieten ihnen einen klaren Meldeweg für ihre Hinweise an.“ Die geplante Gesetzesänderung solle für mehr Rechtsklarheit sorgen.
Die EU-Richtlinie hätte Deutschland eigentlich schon bis Dezember 2021 umsetzen müssen. Die große Koalition – als Vorgänger der jetzigen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP – hatte sich allerdings nicht auf Details einigen können. Länder und Verbände haben nun bis zum 11. Mai Zeit, zum vorliegenden Entwurf Stellung zu beziehen.
Whistleblower sollen künftig interne oder externe Meldesysteme nutzen können. Bestehende Systeme könnten weiterhin genutzt werden, um zu viel Bürokratie zu vermeiden, sagte Buschmann. Unternehmen und Behörden mit mindestens 50 Mitarbeitern werden zu einem entsprechenden Angebot verpflichtet. Bei bis zu 249 Beschäftigten können Unternehmen mit anderen Firmen eine gemeinsame Meldestelle betreiben. Eine externe Stelle wird es beim Bundesamt für Justiz geben, neben den bereits gegebenen Möglichkeiten bei der Finanzaufsicht BaFin und beim Bundeskartellamt.
Die Identität der Whistleblower oder einer Person, über die eine Beschwerde vorliegt, soll nur den Sachbearbeitern des Falls bekannt sein. Nur in Ausnahmefällen soll die Identität preisgegeben werden, etwa in Strafverfahren auf Verlangen der Ankläger. Vorgesehen in dem Referentenentwurf ist auch ein Verbot von Repressalien für Whistleblower, also etwa Kündigungen, Abmahnungen oder Mobbing. Dafür soll die Beweislast umgekehrt werden, damit Hinweisgeber es leichter haben.
Besserer Schutz für Whistleblower – Ampel-Koalition setzt EU-Richtlinie um
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