Brüssel, 25. Mrz (Reuters) – Die EU und die USA wollen den transatlantischen Datenaustausch zwischen Firmen retten. US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßten am Freitag in Brüssel eine Grundsatzeinigung, wie man die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeforderten hohen Standards für die Datensicherheit von Bürgern schützen kann.
„Das neue Rahmenwerk stellt eine beispiellose Verpflichtung der USA dar, Reformen durchzuführen, die den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten im Zusammenhang mit den Aktivitäten der US-Signalaufklärung stärken“, heißt es in einer zwischen den beiden Seiten abgestimmten Erklärung. Details wurden zunächst nicht bekannt.
Der EuGH hatte ein früheres Abkommen (Privacy Shield) im Juli 2020 verworfen. Bereits 2015 war ein Abkommen (Safe Harbour) am Luxemburger Gericht gescheitert. Grund waren Zweifel des EuGH, dass in den USA der für EU-Bürger geltende Datenschutz gewahrt wird. Ähnliche Datenschutzstandards sind aber Grundlage dafür, dass in und zwischen Firmen personenbezogene Daten transatlantisch überhaupt ausgetauscht werden dürfen. Dies betrifft etwa amerikanische IT-Konzerne, aber auch Firmen, die Standorte sowohl in den USA als auch der EU haben.
Der Digitalverband Bitkom begrüßte die politische Einigung, forderte aber eine schnelle Umsetzung. „Die politische Einigung ist aber nur der dringend notwendige erste Schritt“, teilte Rebekka Weiß, Leiterin Vertrauen und Sicherheit bei Bitkom mit. „Jetzt gilt es diesen politischen Willen in eine belastbare rechtliche Regelung zu überführen. Die Unternehmen brauchen rasch Rechtssicherheit, damit die bestehende Datenblockade endlich aufgelöst werden kann.“
EU und USA einigen sich über transatlantischen Datenaustausch
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