Berlin, 14. Mrz (Reuters) – Die Bundesregierung kündigt weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise an. Dies werde in sehr kurzer Zeit abgestimmt, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. „Es wird ein gutes und wirksames Paket geben.“ Über einzelne Maßnahmen könne er aber noch nichts sagen. Es sei eine besondere Situation, weswegen es zeitlich befristet Hilfen geben müsse.
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, Finanzminister Christian Lindner wolle eine schnelle und treffsichere Entlastung. Dazu lägen mehrere Vorschläge auf dem Tisch, auch ein Tank-Rabatt. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums ergänzte: „Die Bundesregierunlantg arbeitet mit Hochdruck daran.“ Die Bereiche Strom, Wärme und Benzin müssten alle mit einbezogen werden. Es müsse aber auch immer Effizienzmaßnahmen geben. „Energiesparen muss sich lohnen.“ Vor allem Spediteure seien derzeit in einer besonders schwierigen Lage. Hier könne es aber auch Liquiditätshilfen über die staatliche Förderbank KfW geben.
Im Februar – kurz vor der russischen Invasion in der Ukraine – hatte die Bundesregierung bereits ein erstes Entlastungspaket vorgestellt. Mit zehn Maßnahmen sollten vor allem ärmere Haushalte wegen der hohen Gas-, Strom- und Spritpreise gestützt werden. Darunter sind auch Steuer-Entlastungen für Fernpendler, die Abschaffung der Umlage für Erneuerbare Energie ab Juli und ein Zuschlag von 100 Euro für Hartz-IV-Empfänger. Lindner hatte das Volumen auf etwa 13 Milliarden Euro beziffert.
Bundesregierung plant kurzfristig weitere Energieentlastungen
Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022
Fotos: Symbolfoto
Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
