07. Mrz (Reuters) – Der Iran hält nach eigenen Angaben eine baldige Einigung in den Verhandlungen über sein Atomprogramm für möglich. Voraussetzung sei aber, dass die USA die von der Islamischen Republik bei den Gesprächen in Wien vorgebrachten Punkte akzeptiere, teilte das Außenministerium in Teheran am Montag mit.
Dabei geht es Diplomaten zufolge unter anderem darum, inwieweit die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden sollen, womit auch wieder iranisches Öl in dieser angespannten Lage auf den Weltmarkt zurückkehren könnte. Nachdem die monatelangen Verhandlungen für eine Erneuerung des internationalen Atomabkommens von 2015 zuletzt auf eine Einigung zusteuerten, hatte Russland am Wochenende allerdings eine neue Hürde aufgebaut.
Die Regierung in Moskau verlangte verbindliche Zusagen der USA, dass die wegen der Invasion in die Ukraine verhängten Sanktionen nicht die in dem Abkommen vereinbarte Zusammenarbeit Russlands mit dem Iran beeinträchtigten.
Nach den USA forderte auch Frankreich Russland auf, die beiden Konflikte nicht zu vermischen. „Denn sonst wäre es in Wirklichkeit nur Erpressung und keine Diplomatie“, sagte ein Regierungsvertreter am Sonntagabend. Der Iran teilte mit, man warte noch immer auf eine Erklärung aus „diplomatischen Kanälen“ über die russische Forderung.
Aber die Gespräche sollten nicht durch irgendwelche Sanktionen beeinträchtigt werden, auch nicht durch die gegen Russland verhängten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran. „Russlands Ansatz, in Wien ein gemeinsames Abkommen zu erreichen, war bisher konstruktiv.“ Am Samstag hatte ein hochrangiger iranischer Beamter gegenüber Reuters die Forderung Russlands hingegen als destruktiv bezeichnet.
Der Iran hat sich am Samstag mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf einen Fahrplan zur Klärung offener Fragen zu seinem Atomprogramm geeinigt. Seit April finden in Wien Gespräche zwischen dem Iran, den USA, Russland, China sowie Großbritannien, Frankreich und Deutschland statt.
Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das internationale Atomabkommen einseitig aufgekündigt und wieder harte Wirtschaftssanktionen verhängt. Der Iran hatte ein Jahr später begonnen, wie angekündigt seine Uran-Anreicherung hochzufahren und damit gegen die Auflagen des Abkommens verstoßen.
Eine Rückkehr des Iran an den Öl-Weltmarkt könnte aber Commerzbank-Analyst Carsten Fritsch zufolge einen Wegfall der russischen Öl-Lieferungen bei weitem nicht ausgleichen. Der Iran könnte bis zu 2,5 Millionen Barrel Rohöl täglich exportieren. Die russischen Rohölexporte belaufen sich demnach auf 4,6 Millionen Barrel pro Tag.
Iran – Atomabkommen ist rasch möglich
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
