31. Aug (Reuters) – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie und Energiesparen, das infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine immer wichtiger wird:
15.00 Uhr – Die Schweizer Regierung startet gemeinsam mit mehr als 40 Partnern aus Wirtschaft, Politik und öffentlichem Leben eine Energiesparkampagne. Unter dem Slogan „Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht“ sollen auf Plakaten, mittels Inseraten und im Internet einfach umzusetzende Tipps zum Energiesparen aufgezeigt werden. Die Sparempfehlungen richten sich sowohl an die Bevölkerung als auch an die Wirtschaft. „Ziel ist, dass sich möglichst viele freiwillig daran beteiligen – und dazu beitragen, dass die Schweiz gar nicht erst in eine Mangellage kommt“, erklärte die Regierung. Die landesweite Kampagne soll bis 23. April kommenden Jahres laufen. Die Regierung visiert für das Winterhalbjahr bei Gas ein freiwilliges Sparziel von 15 Prozent an.
14.20 Uhr – Italiens Regierung hat den Tankrabatt zum fünften Mal verlängert. Die Senkung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe um 25 Cent pro Liter wäre am 20. September ausgelaufen und soll nun bis zum 5. Oktober gelten, teilen das Finanzministerium und das Ministerium für ökologischen Wandel mit. Der Rabatt war kurz nach der russischen Invasion in der Ukraine eingeführt und im Mai, Juni, Juli und Anfang August verlängert worden.
11.51 Uhr – Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht im Haushalt für 2022 noch Spielräume für Entlastungen der Bürger im einstelligen Milliardenbereich. Das gehe unter anderem auf die Steuereinnahmen zurück, die stärker sprudeln als erwartet. 2023 werde der Spielraum dann noch größer sein, weil hier schon Vorsorge getroffen worden sei. Lindner spricht von einem zweistelligen Milliardenbetrag.
11.43 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lobt Bundeskanzler Olaf Scholz. Er wolle unterstreichen, „wie gut es ist, dass Olaf Scholz diese Regierung führt“, sagt der Grünen-Politiker zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin. Habeck hebt dabei Erfahrung, Umsicht und Ruhe des SPD-Politikers Scholz hervor.
11.42 Uhr – Für eine Übergewinnsteuer gibt es laut Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hohe Hürden. In der Praxis gebe es in anderen Ländern viele Probleme, in Italien beispielsweise 20 Klagen dagegen. Das sei sicherlich kein Allheilmittel.
11.35 Uhr – Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt ein „wuchtiges Paket“ zur Entlastung der Bürger in Aussicht. Außerdem werde die Regierung die staatlichen Regeln für den Strommarkt anpassen müssen.
11.33 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigt verschiedene Maßnahmen an, um die hohen Energiepreise wieder zu drosseln. Dazu sei es erforderlich, einen senkenden Effekt aus dem Markt heraus zu generieren, sagt Habeck zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin. Es gehe nicht nur darum, die Auswirkungen der hohen Preise zu lindern, sondern deren Ursachen zu beheben.
11.31 Uhr – Deutschland geht laut Wirtschaftsminister Robert Habeck gerüstet in den Winter. Die Gasspeicher seien mittlerweile gut gefüllt. Dieses Gas werde dem Markt nicht entzogen, sondern stehe im Winter zur Verfügung.
11.27 Uhr – Die Bundesregierung arbeitet nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz an einem „präzisen, maßgeschneiderten“ Paket zur weiteren Entlastung der Menschen angesichts der hohen Energiepreise. Die Arbeit daran werde die Regierung bald abschließen, sagt Scholz zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin.
10.23 Uhr – Die deutschen Maschinenbauer haben Probleme beim Abschluss neuer Energielieferverträge. „Zahlreiche Unternehmen haben akute Probleme, neue Energieverträge für Strom und Gas angeboten zu bekommen oder abschließen zu können“, sagt der Präsident des Branchenverbandes VDMA, Karl Haeusgen. Anders als im Privatkundenbereich gebe es für Unternehmen keine zwingende Grundversorgung durch einen Energieanbieter. „Einige mittelständische Maschinenbauer sehen sich damit unkalkulierbaren Risiken außerhalb ihres Kerngeschäfts ausgesetzt.“ Er fordert einen temporären Strompreisdeckel und ein neues europäisches Strommarktdesign.
08.23 Uhr – Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Deutschland auf die erneute Wartung der Gas-Pipeline Nord Stream 1 besser vorbereitet. „Die Gasspeicher sind zu fast 85 Prozent befüllt und wir können das Gas im Winter auch wieder ausspeichern“, schreibt Müller auf Twitter. Es werde Gas gespart, was auch so bleiben müsse. Es kämen neue Terminals für Flüssiggas und Dank Belgien, den Niederlanden, Norwegen und bald auch Frankreich fließe Gas. Das Wort Wartung setzt Müller in seinem Tweet in Anführungsstriche. Die Bundesregierung wirft Russland vor, die Gasversorgung als Waffe in einem Wirtschaftskrieg einzusetzen.
07.30 Uhr – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket angekündigt. Er habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) davon überzeugt, dass es ein weiteres, moderneres Ticket geben müsse „und deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass es nicht wieder zum Rückfall in die alten Tarifstrukturen kommt, so wie jetzt kurzfristig zum 1. September“, sagt der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Er sei sich mit Lindner einig, dass es keinen kostenlosen ÖPNV geben könne, da dieser permanent weiterentwickelt werden müsse. „Aber natürlich muss die Preisgestaltung am Ende attraktiv sein“, betonte Wissing. Dafür werde der Finanzminister auch nochmal in die Kasse greifen. Allerdings müssten auch die Länder ihren Beitrag leisten. Wissing machte keine Angaben zum Zeitpunkt der Einführung einer neuen Ticketstruktur.
02.00 Uhr – Der Sozialverband VdK warnt die Koalition vor einer Finanzierung der von allen drei Ampel-Parteien geplanten Energiepauschalen für die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland aus der Rentenkasse. „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung endlich auch Rentnerinnen und Rentner entlasten will“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele der Zeitung „Rheinischen Post“. Allerdings müsse klar sein, dass diese Energiepreispauschale aus Steuermitteln bezahlt werde. „Wie die Entlastung anderer Personengruppen muss auch die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner von der gesamten Gesellschaft getragen werden, also auch von Besserverdienenden, Beamten und Politikern. Die Rentenkasse darf dafür nicht geplündert werden.“ Bei einer Energiepreispauschale von 300 Euro pro Rentner würden auf den Staat Ausgaben von rund sechs Milliarden Euro zukommen. Die Finanzierung dieser Summe ist offen.
01.34 Uhr – Angesichts der hohen Belastungen durch die Energiekrise und die Inflation stellen sich die Stadtwerke in Deutschland auf eine stark steigende Zahl von Zahlungsausfällen seitens der Kunden ein. „Bisher lagen die Zahlungsausfälle unter einem Prozent. Jetzt preisen viele Stadtwerke schon bis zu acht Prozent an Verlusten ein. Es gibt aber auch Stadtwerke, die mit bis zu 15 Prozent Forderungsausfällen kalkulieren. Das wird dann bedrohlich“, sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Liebing fordert ein Insolvenzantragsmoratorium für Energieversorger. Zudem brauche es noch im Herbst Entlastungen. Konkret schlägt Liebing vor, die Mehrwertsteuer nicht nur für Gas, sondern auch für Strom und Wärme auf sieben oder fünf Prozent zu senken und die Stromsteuer auf das zulässige Mindestmaß zu reduzieren. Zudem müsse gezielt denjenigen geholfen werden, die knapp oberhalb des Transferbezuges lägen. „Die bewährten Instrumente wie das Wohngeld und Heizkostenzuschüsse müssen genutzt werden. Die Einkommensgrenzen sollten dabei erhöht werden, um den Empfängerkreis zu weiten.“
01.00 Uhr – Die Stadtwerke rechnen mit deutlichen Preisaufschlägen für Verbraucher. „Die Preissteigerungen betragen derzeit häufig zwischen 30 und 60 Prozent. Es gibt aber auch Stadtwerke, die ihre Preise mehr als verdoppeln müssen. Teilweise mehr“, sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), den Zeitungen Funke Mediengruppe. „Auch im kommenden Jahr wird mit Preiserhöhungen zu rechnen sein, da die Stadtwerke langfristig Gas beschaffen.“ Derzeit werde noch Gas eingesetzt, dass vor einem oder vor zwei Jahren zu günstigeren Konditionen eingekauft worden sei. „Und wenn wir auf die Börse schauen, dann kommen wir von unter 20 Euro pro Megawattstunde zu Beginn des vergangenen Jahres und liegen jetzt bei mehr als 300 Euro pro Megawattstunde. Solche Preise schlagen sich mittelfristig in der Preisbildung für die Endkunden nieder.“ Künftige Preissteigerungen würden auch davon abhängen, ob es zu weiteren Lieferunterbrechungen von russischer Energie komme. Das ab Mittwoch geplante Herunterfahren von Nord Stream 1 ist Liebings Ansicht nach ausschließlich politisch motiviert. Man sei gut beraten, sich auf eine „dauerhafte Reduzierung der Lieferungen auf null vorzubereiten.“
00.00 Uhr – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält es angesichts der gravierenden Energie-Krise für notwendig, dass die drei noch am Netz verbliebenen AKW bis mindestens 2030 weiter laufen. Außerdem müssen die drei zuletzt stillgelegten AKW aus Sicht der Expertin wieder reaktiviert werden. „Kurzfristig muss die Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke verlängert und es sollte auch geprüft werden, ob die drei zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke wieder ans Netz gebracht werden können“, sagt Grimm zu „Bild“ (Mittwochausgabe). Sie forderte die Bundesregierung dazu auf, nun „gleichzeitig Rahmenbedingungen schaffen, um den Bau neuer Gaskraftwerke anzustoßen, die schnellstmöglich Kohle- und Atomkraft ablösen und ab 2030 dann mit Wasserstoff betrieben werden“. Um den Energiebedarf zu decken, seien zusätzlich Gaskraftwerks-Kapazitäten von bis zu 30 Gigawatt nötig, so Grimm.
31. August 2022 Energie Ticker
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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