31. Okt – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine:
18.45 Uhr – US-Präsident Joe Biden will Regierungskreisen zufolge die Öl- und Gasunternehmen auffordern, einen Teil ihrer Rekordgewinne in die Senkung der Kosten für amerikanische Familien zu investieren. Wenn sie sich weigerten, solle der Kongress in Erwägung ziehen, den Unternehmen Strafsteuern und andere Restriktionen aufzuerlegen, sagt ein Regierungsvertreter. Biden wolle sich noch am Montag zu dem Thema äußern.
16.23 Uhr – Laut Verbraucherzentrale Bundesverband können Konsumenten durch die vorgeschlagene Gaspreisbremse ab März bei einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden über 1000 Euro im Jahr einsparen. Es sei zu begrüßen, dass die Expertenkommission eine soziale Komponente eingebaut habe, indem die Entlastungen versteuert werden müssten, allerdings erst ab einem Einkommen von 72.000 Euro. Ein ausgezahlter Pro-Kopf-Betrag wäre der bessere Weg gewesen, um Energie zu sparen und gleichzeitig Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten.
16.07 Uhr – In einem Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags heißt es, die Mehrheit der Ökonomen lehne pauschale Preisdeckelungen ab. Es werde mittelfristig kein Absinken der Gaspreise auf frühere Niveaus geben. Deswegen könnten Maßnahmen des Staates lediglich das Problem abmildern.
13.12 Uhr – Die Bundesregierung wird sich nicht mit Forderungen nach Gas-Fracking in Deutschland beschäftigen. „Ich sehe nicht, dass es innerhalb der Bundesregierung eine Debatte gibt“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er nehme aber wahr, dass sich einzelne Mitglieder der Regierung dazu äußerten, fügt er mit Blick auf Forderungen von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hinzu. Der Kanzler habe vergangene Woche klargemacht, dass sich schon die Vorgängerregierung wegen Bürgerprotesten gegen das Fracking entschieden habe, wodurch ohnehin erst in Jahren Gas geliefert werden könnte.
12.50 Uhr – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dringt auf schnelle Übergangslösung bei der Entlastung, weil die Gaspreisbremse nach Aussage der Versorger aus organisatorischen Gründen erst im März für private Haushalte und Mittelstand greifen könne. „Es gilt darüber hinaus, Überförderungen zu verhindern“, mahnt Miersch, der auch beratendes Mitglied in der Gaspreis-Kommission war. Auch Preissteigerungen bei Energieträgern wie Heizöl müssten im Parlament beraten werden. Zudem müsse Firmen klar sein, dass es staatliche Unterstützung nur gegen Standortgarantien geben werde, sagt Miersch.
12.40 Uhr Das Wirtschaftsministerium will nach Angaben einer Sprecherin, dass das Bundeskabinett noch am Mittwoch über Soforthilfen im Dezember entscheidet. Unabhängig von den Beschlüssen über eine Gas- und Strompreisbremse müsse eine Entscheidung hierüber sehr schnell fallen, sagt die Sprecherin. Wann über die weitergehenden Vorschläge der Gaspreiskommission abschließend entschieden werde, stehe noch nicht fest.
12.32 Uhr – Die Gaskommission schlägt Prämien für das Einsparen des Brennstoffs vor. „Mittels finanzieller Boni in Form eines Festbetrags könnte so ein zusätzlicher Anreiz gesetzt werden, das 20-Prozent-Einsparziel pro Anschluss zu erreichen oder zu übertreffen“, heißt es im Abschlussbericht der von der Regierung eingesetzten Gaskommission. Dies sei besonders für Verbraucher wichtig, die sonst keinen Vorteil vom Sparen hätten. Dies wären etwa solche, denen die Heizkosten vom Job-Center bezahlt würden.
12.15 Uhr – Die Gaskommission will Mieter und selbstnutzende Eigentümer von Wohnimmobilien zusätzlich zur Gaspreisbremse und zur staatlichen Übernahme der Abschlagzahlung im Dezember unterstützen. In ihrem Reuters vorliegenden Abschlussbericht schlägt sie einen „Sofort-Hilfsfonds“ für „Härtefälle aufgrund von stark gestiegenen Wärmepreisen für den Zeitraum 1. Januar 2022 bis 30. April 2024“ vor. Dieser solle „stark belastete Haushalte“ unterstützen und auch Betreibern von Öl- und Holzpelletheizungen zugutekommen: „Der Fonds kann unabhängig von der Art des Energieträgers in Anspruch genommen werden.“ Die Definition eines Härtefalls soll der Bund vornehmen.
12.09 Uhr – Die Gaspreisbremse soll grundsätzlich allen Unternehmen offenstehen. Das geht aus Empfehlungen der Expertenkommission hervor, deren Abschlussbericht Reuters vorliegt. „Sie müssen die Teilnahme an dem Programm lediglich bei ihrem Versorger anmelden und öffentlich machen.“ Es werde allerdings vorgeschlagen, die Hilfen an den Erhalt von Standorten zu knüpfen.
12.01 Uhr – Die Auszahlung oder Verrechnung der Dezember-Einmalhilfe zur Entlastung von den hohen Gaspreisen soll bis spätestens zum 20. Dezember erfolgen. Das geht aus dem Abschlussbericht der Gaskommission hervor.
09.15 Uhr – Der konservative Seeheimer Kreis innerhalb der SPD fordert eine staatliche LNG-Tankerflotte. „Damit wir bei der Energieversorgung nicht von einer Ressourcenabhängigkeit in eine Transportabhängigkeit steuern, gilt es eine hochflexible LNG-Tankschiffflotte in staatlicher Hoheit aufzubauen, die nicht nur LNG, sondern auch Wasserstoff-Derivate wie Methanol und Ammoniak weltweit transportieren kann“, heißt es in einem Positionspapier. Nur mit eigenen maritimen Transportkapazitäten im Energiebereich und bei der Grundstoffversorgung könne eine nachhaltige Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Zudem würde der Schiffbaustandort Deutschland damit massiv gestärkt.
04.00 Uhr – In der Debatte über die Nutzung heimischer Gasreserven in der Energiekrise stellen sich SPD und Grüne gegen die Forderung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), eine Erdgasförderung in Deutschland durch das umstrittene Fracking-Verfahren zuzulassen. „Wer heute nationales Fracking fordert, ruft zu teuren Fehlinvestitionen mit gravierenden Nutzungskonkurrenzen auf“, sagt die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer der Zeitung „Handelsblatt“. Fracking stehe für eine Vielzahl von Bohrlöchern und Folgerisiken für Trinkwasser, Erdbebengefahren und Klimafolgeschäden. Die Flächen wie auch verfügbaren Finanzressourcen würden für Erneuerbare Energien, Speicher und Netzinfrastruktur gebraucht, statt für „rückwärtsgewandte Investitionen in fossile Energiegewinnung“. Auch der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek hält die Forderung Lindners für wenig zielführend. „Die Fracking-Vorkommen in Deutschland zur Anwendung zu bringen, würde Jahre in Anspruch nehmen.“ In der akuten Energiekrise seien sie daher nicht von Nutzen und „mittelfristig wollen wir ohnehin auf grünen Wasserstoff umsteigen.“
31.10.22 Energie Ticker
Quelle: Reuters
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