30. Sep – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie, das infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine immer wichtiger wird:
21.30 Uhr – Der deutsche 200-Milliarden-Euro-Plan zum Schutz vor steigenden Energiepreisen wird durch die Europäische Kommission geprüft. Der Grund sei die Notwendigkeit, gleiche Wettbewerbsbedingungen in der 27-Länder-Gemeinschaft zu gewährleisten, schreibt EU-Industriekommissar Thierry Breton auf Twitter. „Während Deutschland es sich leisten kann, 200 Milliarden Euro auf den Finanzmärkten zu leihen, können es einige andere EU-Mitgliedstaaten nicht.“ Man müsse dringend nachdenken, wie man ärmeren Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten könne, ihre Industrien und Unternehmen zu unterstützen.
14.31 Uhr – Die Bundesregierung hat die geplante Gasumlage auch formal außer Kraft gesetzt. Per Verordnung beendet das Kabinett das Vorhaben, das sonst am Samstag in Kraft getreten wäre, wie das Wirtschaftsministerium mitteilt. Der am Donnerstag beschlossene Schutzschirm für Gaskunden und Versorger von bis zu 200 Milliarden Euro ersetze die Umlage. Diese hätte ein Abgabe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde für alle Verbraucher bedeutet.
13.00 Uhr – Der Energiekonzern E.ON nimmt vor dem möglichen Weiterbetrieb nach dem Jahresende das Atomkraftwerk Isar 2 für etwa eine Woche vom Netz. Der Kurzstillstand soll der Tochter PreussenElektra zufolge am 21. Oktober beginnen. Dabei werde das Kraftwerk in Bayern für einen unterbrechungsfreien Betrieb bis zum planmäßigen Abschalten im März 2023 vorbereitet. Die Bundesregierung werde bis spätestens Anfang Dezember darüber entscheiden, ob die Anlage über den Jahreswechsel hinaus zur Verfügung stehen soll.
12.10 Uhr – Die eingesetzte Gas-Expertenkommission soll in den nächsten Tagen Vorschläge zur Einführung einer Gaspreisbremse vorlegen. Das sagt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.
11.40 Uhr – Die deutsche Süßwarenindustrie ächzt unter den hohen Energiekosten und setzt auf rasche Unterstützung durch die Politik. „Ohne eine schnelle Hilfe der Bundesregierung laufen wir Gefahr, dass diese Betriebe zusammen mit ihren Produkten für immer vom deutschen Markt verschwinden“, erklärt Bastian Fassin, Vorsitzender des Lobbyverbands BDSI. Die geplante Preisbremse müsse die von den Firmen benötigten Energiemengen berücksichtigen, zügig kommen und unbürokratisch ausgestaltet werden. Für 2023 rechneten Firmen mit Mehrkosten für den eingekauften Strom von mindestens 750 Prozent im Vergleich zu 2022. Hinzu kommen laut BDSI massive Kostenanstiege auf den Rohstoffmärkten, etwa für Zucker (+100 Prozent), Glukose (+200 Prozent), Butter (+95 Prozent), Milchpulver (+60 Prozent), Weizen (+60 Prozent) oder Sonnenblumenöl (+280 Prozent). „Die enormen Kostensteigerungen können unsere Hersteller nicht länger durch Einsparungen oder anteilige Weitergabe in den Verkaufspreisen kompensieren.“
11.25 Uhr – Russland fordere nach den Lecks in den Nord-Stream-Pipelines eine gründliche internationale Untersuchung, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Er wollte sich nicht zu Aussagen des Chefs des russischen Auslandsgeheimdiensts äußern, wonach Russland über Material verfüge, das auf eine Rolle des Westens bei den Löchern in den Ostseepipelines hinweise.
10.15 Uhr – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst begrüßt die Pläne der Bundesregierung für eine Energiepreisbremse. Details müssten nun rasch vorgelegt werden, fordert der CDU-Politiker im Landtag in Düsseldorf. Die Maßnahmen müssten auch „handwerklich ordentlich gemacht sein“. „Das gesamte Paket muss jetzt sitzen“, unterstreicht Wüst. Die Menschen müssten schnell wissen, was ein warmes Zuhause im Herbst und Winter kosten werde. Die Bundesregierung hat ein 200-Milliarden-Euro-Paket gegen die Folgen der hohen Energiekosten angekündigt. Die Länder beraten in der kommenden Woche mit der Bundesregierung.
09.10 Uhr – „Es soll unser Wohlstand erschüttert werden“, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner im Bundestag. Dies sei das Kalkül des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der Energie als Waffe gegen Europa einsetze. „Er wird mit dieser Absicht scheitern.“
04.15 Uhr – US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält Spekulationen über die Lecks an den Nord-Stream-Pipelines für verfrüht. „Was den Angriff oder den Schaden an den Pipelines angeht, gibt es zum jetzigen Zeitpunkt viele Spekulationen. Aber offen gesagt wird niemand in der Lage sein, mit Sicherheit festzustellen, was passiert ist, bevor nicht eine vollständige Untersuchung stattgefunden hat“, sagt Austin auf einer Pressekonferenz in Hawaii. Er habe den Vorfall am Mittwoch mit seinem dänischen Amtskollegen besprochen, welcher ihn darauf hinwies, dass es einige Tage dauern werde, bis sich ein Team vor Ort die Lecks anschauen und den Schaden einschätzen könne.
03.45 Uhr – Der Gasversorger Uniper erwartet nach dem Aus für die Gasumlage nun schnelle Hilfe vom Bund. „Damit die Gasversorgung weiter gesichert werden kann, müssen die Kosten für die Ersatzbeschaffung von Gas getragen werden. Die Bundesregierung hat zugesichert, dass die Gasimporteure zu diesem Zweck nun direkt und maßgeschneidert unterstützt werden“, sagt ein Sprecher des Unternehmens der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ einem Vorabbericht zufolge. Die Hilfe vom Bund sei eine Voraussetzung dafür, dass Gasimporteure ihre systemkritische Rolle weiter ausüben könnten. Uniper macht nach früheren Angaben täglich einen Verlust von über 100 Millionen Euro und hatte Hilfsgelder in Milliardenhöhe aus der Gasumlage beantragt, um die hohen Ersatzbeschaffungskosten decken zu können.
30. September 2022 Energie Ticker
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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