27. Sep – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie, das infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine immer wichtiger wird:
19.55 Uhr – Einem Seismologen zufolge hängt die registrierte seismische Aktivität am Ort der Nord-Stream-Pipeline-Lecks mit Explosionen zusammen. Die seismischen Daten machten es klar, dass die Explosionen im Wasser und nicht im Gestein unter dem Meeresboden stattfanden, sagt Bjorn Lund, Seismologe am Schwedischen Nationalen Seismischen Netzwerk der Universität Uppsala. So könne es sich um keine Erdbeben oder Erdrutsche handeln.
19.45 Uhr – Die Vereinigten Staaten haben einem Medienbericht zufolge die Bundesregierung bereits vor Wochen vor möglichen Anschlägen auf Gaspipelines in der Ostsee gewarnt. Wie der „Spiegel“ berichtet, ging ein entsprechender Hinweis des US-Geheimdienstes CIA im Sommer in Berlin ein. Ein Regierungssprecher teilte dem Magazin zufolge mit, man nehme zu „Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten der Nachrichtendienste betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung“.
16.26 Uhr – „Ein Zurück zu billigen fossilen Rohstoffen und dauerhaft niedrigen Energiepreisen wird es jedoch auch nach Beendigung des Krieges nicht geben“, heißt es in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums zur Förderung des Mittelstands. Hilfsprogramme sollten stärker für den Mittelstand geöffnet werden. „Wir werden nicht zulassen, dass gesunde mittelständische Unternehmen wegen kriegsbedingter Ausfälle von Energielieferungen oder hoher Energiepreissteigerungen in existenzielle Schwierigkeiten geraten.“ Die geplante Strompreisbremse solle für den Basisverbrauch auch mittelständischen Firmen zugutekommen.
14.10 Uhr – Die Regierung in Paris treibt den Bau neuer Atomkraftwerke voran. Bis Mai 2027 solle mit der Konstruktion eines ersten der modernen Reaktoren begonnen werden, teilt das Energieministerium mit. Die Anlage soll der neuen Generation EPR2 angehören und bis 2036 in Betrieb genommen werden. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte im Februar den Bau von sechs neuen Atomkraftwerken angekündigt. Das Energieministerium beziffert die Kosten dafür auf 51,7 Milliarden Euro. Macron sieht die Atomkraft als Kerninstrument auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Frankreichs Kernkraftwerke sind schon jetzt das Rückgrat der Stromversorgung im Land. Rund 70 Prozent des Bedarfs werden durch sie gedeckt. Eine Welle von Reparaturen und überfälligen Wartungsarbeiten hat zuletzt die Stromproduktion allerdings sinken und Preise steigen lassen.
13.30 Uhr – Wegen der Corona-Erkrankung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden die für Mittwoch geplanten Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit dem Kanzler über das dritte Entlastungspaket bei den Energiekosten auf den 4. Oktober verschoben. Das teilt Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) via Twitter mit. Die Länderchefs würden am Mittwoch aber wie geplant an Lösungen arbeiten, wie das Land gut durch Herbst und Winter komme.
12.40 Uhr – „Die Energiepreiskrise wird bis in die Mittelschicht hinein die Vorsorge durch Sparen untergraben“, sagt BVR-Vorstand Andreas Martin zu einer Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Bereits Anfang des Jahres habe ein Fünftel der Menschen nicht gespart. Eine monatliche Mehrbelastung von 100 Euro pro Person werde dazu führen, dass bis zu 44 Prozent der Haushalte keine Ersparnisse mehr bilden könnten. Die Politik könne aber nicht dauerhaft die Haushalte durch Steuermittel von zu hohen Energiepreisen entlasten. Um die Preise zu senken, müsse das Angebot an Energie ausgeweitet werden. In der Corona-Krise hätten die Menschen noch unfreiwillig auf Konsum verzichtet, was die Sparquote 2021 deutlich auf 15,1 Prozent erhöht habe. Dieser Wert drohe 2022 „mit neun bis zehn Prozent zum ersten Mal seit fast einem Jahrzehnt einstellig auszufallen“.
12.22 Uhr – Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, will nicht den Klimafonds zum Ausgleich der höheren Energiekosten heranziehen. „Wir können keinesfalls in die Krise hineinsparen.“ Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner müsse jetzt die nötigen Mittel bereitstellen. Die Gelder im Klima- und Transformationsfonds seien aber gebunden und könnten nicht verwendet werden. Sie würden gebraucht für Investitionen in erneuerbare Energien und den Umbau der Wirtschaft Richtung Klimaneutralität. Haßelmann ergänzt, es sei mit Änderungen bei der Gasumlage zu rechnen. Außerdem müsse es jetzt schnell einen Vorschlag für einen Gaspreisdeckel geben.
27. September 2022 Energie Ticker
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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