02. Nov – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine:
18.42 Uhr – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Vereinbarungen mit dem Bund bei der Finanzierungsaufteilung des Entlastungspakets bei Energiepreisen gelobt. „Das Ergebnis ist natürlich ein Kompromiss“, sagt der CDU-Politiker. Es fehle noch eine Vereinbarung, wer den Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen bezahle.
18.34 Uhr – Alle 16 Bundesländer raten der Regierung nach Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), keine Lücke aufreißen zu lassen bei den geplanten Entlastungen von den hohen Energiekosten. Weil spielt damit darauf an, dass bei den Gaspreisen im Januar derzeit keine Entlastung geplant ist, bevor die ab März geplante Gaspreisbremse greift. Die Bundesregierung prüft eine Rückwirkung ab Februar. Es gebe aus allen Ländern den sehr gut gemeinten Rat an die Bundesregierung, „noch einmal in die Prüfung einzutreten, noch einmal nachzudenken“, sagt Weil. Über die Details der geplanten Härtefallregelung würden Bund und Länder noch miteinander reden, auch über den Beitrag, den die Länder „organisatorisch, eventuell auch finanziell“ leisten könnten.
18.28 Uhr – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen. Es seien einige monatelang umstrittene Punkte abgeräumt worden, sagt der SPD-Politiker. Er verweist auf das vereinbarte 49-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr und mehr Geld des Bundes für die Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge. Dies sei ein „ganz wichtiges zentrales Element“. Die Länder hätten sich auch mehr vorstellen können, aber die Gesamteinigung sei vertretbar, so dass die Länder ihre weitergehende Forderung nach einer stärkeren Kostenbeteiligung des Bundes an der Wohngeldreform nicht aufrechterhielten.
18.27 Uhr – Das Bundeskabinett wird am 18. November über die Gas- und Strompreisbremse entscheiden. Das sagt Bundeskanzler Olaf Scholz nach den Bund-Länder-Spitzenberatungen. Krankenhäuser sollen unter eine Härtefallklausel fallen.
2.11.22 Energie Ticker
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von Tom auf Pixabay
Hier findet ihr den aktuellen Livestream zum Thema Web3 NFT Metaverse Talk
