18. Okt – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine:
19.32 Uhr – „Die Preise müssen runtergehen“, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit Blick auf die hohen Gaspreise. Der Regierung müsse an die Ursachen heran und könne nicht auf Dauer die Preise nach unten subventionieren.
19.26 Uhr – Deutschland hat laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine gute Chance, die Wirtschaftsauseinandersetzungen gegen Russland zu gewinnen. „Wir müssen sie gewinnen“, sagt der Grünen-Politiker in Berlin. Die Regierung habe bereits vieles geändert, etwa den Aufbau neuer Terminals für LNG-Flüssiggas. Man sei aber noch nicht durch. Die Wirtschaft in Russland stehe aber wesentlich schlechter da – die Inflation sei höher, die Investitionen seien eingebrochen. Ziel sei es, die Substanz der deutschen Wirtschaft zu erhalten.
18.55 Uhr – FDP-Chef Christian Lindner nennt den Atomkompromiss nach dem Machtwort des Kanzlers eine „gute Nachricht“, auch wenn der Prozess dahin nicht vollkommen gewesen sei. Mit dem AKW im Emsland am Netz bis Mitte April 2023 werde die Gefahr eines Blackouts reduziert.
14.44 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt bei einer Pressekonferenz, dass es mit seiner Entscheidung vom Montagabend endgültig beim Atomausstieg Deutschlands am 15. April bleibe. Es werde keine neuen Brennstäbe geben. „Am 15. April ist mit den Atomkraftwerken in Deutschland Schluss.“ Mit Inbetriebnahme der geplanten LNG-Terminals sowie der Nutzung von Kohle werde die Versorgungssicherheit in Deutschland nach dem Winter gewährleistet sein. Scholz betont zudem, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der drei AKWs über den 31. Dezember hinaus würden fristgemäß geschaffen.
14.40 Uhr – Die Grünen werden laut Co-Chefin Ricarda Lang den Atomkompromiss nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mittragen. Allerdings äußert sie auch Kritik, dass das AKW im Emsland einige Monate länger laufen soll. „Es wird nicht gebraucht für die Netzstabilität. Der Weiterbetrieb macht deshalb fachlich wenig Sinn.“
14.30 Uhr – Der längere Betrieb der drei deutschen Atomkraftwerke ist nach Einschätzung des Industrieverbands BDI „richtig und überfällig“. Technisch sei die Verlängerung der Laufzeit möglich. „In der aktuellen Lage zählt jede Kilowattstunde. Pragmatismus statt Ideologie ist das Gebot der Stunde, um Deutschland sicher ohne gesellschaftliche Verwerfungen und schwere wirtschaftlich Schäden durch diese Energiekrise zu bringen.“ Ob ein Weiterlaufen der Kernkraftwerke über den April hinaus notwendig werde, müsse abhängig der Versorgungs- und Preislage im Frühjahr 2023 offen und sachlich diskutiert werden.
12.02 Uhr – Die Grünen-Bundestagsfraktion soll den Kompromiss zur längeren Nutzung der drei verbleibenden deutschen Atomkraftwerke mittragen. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagt in Berlin, es werde dazu am Dienstag Beratungen geben. Sie werde empfehlen, dem Vorschlag von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu folgen. Damit sei klar, dass der Atomausstieg Mitte April 2023 verbindlich komme. Neue Brennelemente würden nicht mehr angeschafft. „Das ist gut und wichtig.“
09.55 Uhr – Die E.ONE-Tochter PreussenElektra hat die AKW-Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt und treibt ihre Wartungspläne für den Meiler Isar 2 voran. „Wir erwarten jetzt eine zügige gesetzliche Umsetzung und werden unsere Vorbereitungen auf einen Weiterbetrieb fortsetzen, kündigt PreussenElektra-Chef Guido Knott an. „Für Isar 2 bedeutet dies, dass wir die Anlage Ende dieser Woche herunterfahren, um die notwendige Wartung an den Druckhalterventilen durchzuführen.“
09.48 Uhr – Die Lecks an den beiden Nord-Stream-Pipelines sind laut der dänischen Polizei Folgen von Explosionen. Das hätten erste Untersuchungen in der dänischen Ostsee ergeben.
09.42 Uhr – Die deutschen Maschinen- Anlagenbauer halten den Beschluss von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Atom-Streit für richtig. „Dieser Kompromiss kann aber nur funktionieren, wenn das von ihm angekündigte Energieeffizienz-Gesetz erfolgreich beschlossen und umgesetzt wird“, sagt Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann vom Lobbyverband VDMA. Zudem müssten 2023 tatsächlich die angepeilten Kapazitäten erneuerbarer Energien hinzukommen. „Dafür müssen die Bedingungen nun kurzfristig und wirklich spürbar verbessert werden.“
07.25 Uhr – Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin sieht die Ampel-Koalition unter Druck nach dem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. „Wenn getroffene Verabredungen, zum wiederholten Male im übrigen, seitens der FDP nicht eingehalten werden, der Bruch dieser Vereinbarungen dann vom Kanzler per Machtwort versucht wird durchzusetzen, dann sind die Grundlagen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in dieser Koalition – ich sag es mal so – einem extremem Stresstest ausgesetzt“, sagt Trittin im Deutschlandfunk. Es werde sich zeigen, ob die Koalition künftig zusammenarbeitet. „Das wird sich zeigen bei den nächsten Auseinandersetzungen, wo es zum Beispiel um die Frage geht, soll man festhalten an den Sektorzielen im Klimaschutzbereich, da gibt es exakt die gleiche Blockadesituation seitens der FDP.“
01.00 Uhr – Die Eisenbahnunternehmen in Europa dringen bei der EU-Kommission auf weitere Finanzhilfen. „Die Eisenbahnen sind stark von dem anhaltenden Anstieg der Energiepreise betroffen und sehen ihre finanzielle Existenzfähigkeit trotz ihrer sehr hohen Energieeffizienz gefährdet“, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus einem Brief der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) an die EU-Kommission. Im Durchschnitt habe sich der Strompreis im Vergleich zu 2021 mindestens verdreifacht, in einigen Ländern sogar verzehnfacht. Angesichts der stark gestiegenen Strompreise rechnen einige Verkehrsunternehmen mit jährlichen Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Euro. Konkret wünschen sich die Verbände als finanzielle Entlastung eine mögliche Strompreisobergrenze für den Schienenverkehr. Dem Verband CER gehört auch die Deutsche Bahn und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen an.
18.10.22 Energie Ticker
Quelle: Reuters
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