10. Okt – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine:
14.24 Uhr – Die Grünen halten unangeachtet anderslautender Forderungen ihres Koalitionspartners FDP an ihrem Nein zu einer generellen Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland fest. „Laufzeitverlängerung ist keine Option“, sagt Co-Parteichf Omid Nouripour. In der Ampel-Koalition sei vereinbart eine Einsatzreserve für die beiden AKW Isar II und Neckarwestheim bis ins Frühjahr 2023 zur Stabilisierung des Stromnetzes. „Das ist das, was wir hoffentlich sehr bald miteinander auf den Weg bringen werden“, sagt Nouripour.
14.10 Uhr – Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour wertet die Vorschläge der Gaskomssion zur Kostendämpfung für Verbraucher und Wirtschaft als gute Grundlage für die Diskussion. Die Ampel-Koalition werde „sehr bald konkrete Vorschläge“ dazu machen. Der Grünen-Co-Chef wertete die Niedersachsen-Wahl als Beleg dafür, dass die Ampel-Koalition geschlossen zusammenstehen müsse, um Lösungen zu liefern. Es benötige große Kraftanstrengungen, um gemeinsam durch Herbst und Winter zu kommen.
12.20 Uhr – Die von der Expertenkommission vorgeschlagene Gaspreisbremse könnte dem Vergleichsportal Verivox zufolge die Gaskosten um rund 41 Prozent senken. Bei einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden müssten ohne Gaspreisbremse derzeit im Jahr rund 4108 Euro bezahlt werden. Mit der geplanten Deckelung auf zwölf Cent je Kilowattstunde für 80 Prozent des Verbrauchs würde die Rechnung nach aktuellen Preisen um 1366 Euro auf 2742 Euro sinken – eine Ersparnis von 33 Prozent. Wenn der Staat eine Abschlagszahlung von rund 342 Euro im Monat übernehme, sinke die Rechnung von 4108 Euro auf 3766 Euro – eine Ersparnis von acht Prozent.
12.20 Uhr – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert, dass die Regierung eine Entlastung der Bürger von hohen Gaspreisen schon vor dem 1. März prüfen soll. Zudem gebe es alarmierende Nachrichten aus der Industrie. Man müsse für besonders energieintensive Firmen eventuell nachsteuern. Weil begrüßt die Ideen einer Abschlagzahlung.
12.08 Uhr – Die FDP hält nach den Worten ihres Vorsitzenden Christian Lindner an der Forderung fest, möglichst viele Atomkraftwerke am Netz zu halten. Physikalisch und ökonomisch spreche alles dafür, sagt Lindner in Berlin. Aktuelle Studien zeigten für dieses Szenario „erhebliche Einspareffekte“. Zudem äußere das europäische Ausland Unverständnis darüber, dass Deutschland verfügbare Kapazitäten abschalten wolle. „Deshalb halten wir an unserer Position fest“, sagt Lindner. „Das ist nicht Politik sondern Physik.“
12.07 Uhr – Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagt, es sei ein gutes Zeichen, dass bald französisches Gas nach Deutschland fließen könne. Details zu erwarteten Gasflüssen habe sie aber noch nicht.
11.56 Uhr – Bundesfinanzminister Christian Lindner sagt, die Bundesregierung werde die Vorschläge der Gaskomission jetzt zunächst sichten. Sie würden dann aber „sehr rasch und weitgehend“ umgesetzt, sagt Lindner in Berlin.
11.55 Uhr – Kanzleramt, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium wollen die Vorschläge der Gaskommission „zügig“ prüfen. Es gehe dabei auch um europarechtliche Fragen, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Eine Bewertung solle es dann zeitnah geben, das werde aber mehrere Tage dauern.
11.22 Uhr – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagt, die geplante Dezember-Entlastung bei der Gasrechnung sei eine einmalige und einfach umzusetzende Lösung. Dies sei leichter, als drei Monatsrechnungen zu reduzieren. Die Versorger hätten zugesagt, dass die eigentliche Gaspreisbremse dann aber ab März 2023 greifen werde.
11.05 Uhr – Die geplanten Entlastungen für Gasverbraucher im Dezember sind nach Einschätzung aus der Expertenkommission ein wenig „Gießkanne“. Es sei keine Zeit gewesen, für detailliertere Ansätze. „Uns war die Geschwindigkeit wichtiger“, sagt Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Mitglied der Expertenkommission.
11.03 Uhr – Die von der Gas-Kommission vorgeschlagenen Entlastungen summieren sich nach deren Angaben auf etwa 96 Milliarden Euro bis Ende April 2024. Dies teilt der Co-Vorsitzende, IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis, mit. Der für Dezember vorgesehene erste Schritt mit der Übernahme des monatlichen Abschlages für Gas und Fernwärme belaufe sich auf etwa fünf Milliarden Euro. Danach stünden die Entlastungen bei etwa 25 Milliarden Euro für die Industrie und etwa 60 Milliarden Euro für Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen. Für Großindustriekunden soll ein Gaspreisbremse ab Januar 2023 beim Beschaffungspreis in Höhe von sieben Cent gelten. Für andere Kunden wird ab März 2023 ein Preisdeckel von zwölf Cent pro Kilowattstunde für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs eingeführt, der alle Abgaben beinhaltet.
11.02 Uhr – Die Gaskommission will in ihrem Abschlussbericht, der in drei Wochen erwartet wird, weitere Vorschläge machen. Es solle vor allem darum gehen, das Gasangebot auszuweiten und die Nachfrage nach Gas zu senken, sagen Mitglieder der Expertenkommission in Berlin. Auch sollten Missbrauchsrisiken minimiert und Details verfeinert werden.
10.50 Uhr – Der französische Netzbetreiber GRTgaz hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, Gas aus Frankreich nach Deutschland zu transportieren. Die technischen Probleme seien gelöst worden, teilt das Unternehmen mit. Das Gas soll durch eine Pipeline strömen, über die bislang Gas aus Deutschland nach Frankreich gepumpt wurde. Die Richtung sei nun geändert worden. GRTgaz hatte angekündigt, den Transport in Richtung Deutschland in dieser Woche zu beginnen. Am Montagmorgen war das noch nicht der Fall. GRTgaz ließ zunächst offen, wann genau das Gas strömen wird und in welchen Mengen. Deutschland treibt seit Monaten Pläne voran, mit einem breiter angelegten Gasbezug unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden.
10.45 Uhr – Die Entscheidung über die von der Gas-Kommission vorgeschlagene Entlastung für Verbraucher und Unternehmen liege nun bei der Bundesregierung, sagt der Co-Vorsitzende der Kommission, BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Entscheiden muss die Politik. Wir konnten nur Empfehlungen geben.“ Man habe bis zum Sonneraufgang getagt. „Wir haben gerungen, aber wir haben ein Ergebnis erreicht, das wir für belastar halten.“ Auf diesem Ergebnis könne die Bundesregierung aufsetzen. Deutschland drifte in eine Rezession. Daher sei das Anliegen der Regierung richtig, die Belastung der Industrie durch hohe Gaspreise zu dämpfen.
10.36 Uhr – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dringt auf eine rasche Umsetzung der Vorschläge der Gas-Expertenkommission. „Für die SPD-Bundestagsfraktion ist entscheidend, dass wir schnell für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Sicherheit bekommen und ihnen die Sorgen nehmen, die Energiekosten nicht mehr tragen zu können“, teilt Miersch mit, der selbst Berater in dem Gremium ist. Die SPD-Fraktion habe diese Mischung aus schnell-wirksamen und systemischen Eingriffen schon auf ihrer Klausurtagung in Dresden gefordert.
07.25 Uhr – SPD-Vize-Fraktionschef Matthias Miersch hat in Aussicht gestellt, dass die geplanten Gaspreisentlastungen noch in diesem Monat im Parlament auf den Weg gebracht werden. Sein Ziel sei, dass die nötigen Gesetze noch im Oktober beschlossen werden, so dass dann Planungssicherheit für alle herrsche, sagt Miersch im Deutschlandfunk. Die Expertenkommission werde am Vormittag gute und sehr belastbare Vorschläge vorlegen. „Die werden wir dann auch gemeinsam sicherlich auf den Weg bringen.“ Diese Vorschläge würden auch Anreize zum Sparen haben, sagte er ohne Einzelheiten zu nennen. Zudem deutete Miersch an, dass es auch subventioniere Grundkontingente geben könnte. Er habe sich immer dafür ausgesprochen, über Kontingentlösungen zu diskutieren, und er sei ganz zufrieden mit dem, was jetzt vorgestellt werde.
07.20 Uhr – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begrüßt den Vorschlag von Einmalzahlungen zur Dämpfung der hohen Gasrechnungen. „Das wäre ein wichtiges Signal“, sagt er in der ARD. Man müsse sich nun genauer anschauen, ob man dies ins Steuersystem integrieren und damit sozial abgestuft umsetzen könne, fügt er zu den Überlegungen der Gaspreiskommission hinzu.
10.10.22 Energie Ticker
Quelle: Reuters
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