01. Aug (Reuters) – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie und Energiesparen, das infolge des Krieges in der Ukraine immer wichtiger wird:
14.01 Uhr – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zeigt sich offen für eine Debatte, die Ende des Jahres vor dem Aus stehenden drei in Deutschland noch laufenden Atomkraftwerke (AKW) länger im Betrieb zu lassen. „Das muss diskutiert werden, ob das möglich ist“, sagt die SPD-Politikerin Welt-TV, wie der Sender mitteilt. „Ich finde, in so einer Situation darf es überhaupt gar keine Denkverbote geben.“ Allerdings dürfe es dann nur um befristete Verlängerungen gehen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine Partei Die Grünen lehnen längere Laufzeiten bisher ab. Sie begründen dies damit, dass Atomstrom nur wenig dazu beitrüge, den Verbrauch von Gas bei der Stromerzeugung zu verringern. Habeck lässt nun aber in einem weiteren Stresstest die Sicherheit der Stromversorgung unter nochmals verschärften Bedingungen prüfen.
12.22 Uhr – Die gewartete Turbine steht einem Sprecher der Bundesregierung zufolge Russland für den Betrieb der Gas-Pipeline Nord Stream 1 zur Verfügung, über die momentan deutlich weniger Gas nach Deutschland kommt. Siemens könnte die Turbine jederzeit nach Russland liefern und zum Einsatz bringen, was aber aus politischen Gründen in Russland nicht gehe, so Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums ergänzt, der genaue Standort der Turbine werde aus Sicherheitsgründen nicht genannt. Nord Stream 1 könnte aber ganz normal betrieben werden.
12.10 Uhr – Die Beteiligung der Bundesländer an der Finanzierung wird wichtig bei den Beratungen über eine Anschlussregelung für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr. Das sagt ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin. „Es war ein Erfolg.“ Die Ampel-Regierung müsse nun entscheiden, ob das Neun-Euro-Ticket in modifizierter Form fortgesetzt werden solle.
11.48 Uhr – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bald Vorschläge zu weiteren Entlastungen vorlegen, wie ein Sprecher des Ministeriums sagt. Momentan werde in der Ampel-Regierung über Entlastungen diskutiert. Eine Übergewinnsteuer, um vor allem hohe Sondergewinne im Zuge des Krieges in der Ukraine abzuschöpfen, lehne Lindner weiterhin ab. Dies sei kein geeignetes Instrument.
08.45 Uhr – Einen Monat vor dem Auslaufen des Tankrabatts der Bundesregierung fordert der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, eine dauerhafte Senkung der Mineralölsteuer. „Man kann den Satz der Mineralölsteuer senken. Im Vergleich zu anderen Ländern haben wir in Deutschland fast die höchsten Preise für Benzin und Diesel. Damit werden Pendler massiv getroffen“, sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Staat profitiere von den höheren Spritpreisen massiv durch höhere Steuereinnahmen. Der Chef des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie verteidigt zugleich die Mineralölkonzerne. Zum einen sei der Ölpreis deutlich gestiegen, zum anderen hätten auch die Konzerne mit Mehrkosten zu kämpfen. Eine Übergewinnsteuer lehnt Wolf ab. „Eine Sonderkonjunktur zu besteuern, halte ich für falsch.“
07.25 Uhr – Der Präsident des Branchenverbandes Aluminium Deutschland, Hinrich Mählmann, sieht für sein Unternehmen, die Otto Fuchs Gruppe, keine Möglichkeit, Gas einzusparen ohne Produktionskürzungen. „Wir können nicht 15 Prozent einsparen, ohne die Produktion zu reduzieren“, sagt er im ARD Morgenmagazin. „Das heißt, wir würden weniger ausliefern können.“ Das träfe dann etwa die Bauindustrie, die Automobilindustrie oder auch die Medizintechnik. Mählmann fordert Klarheit über die Marschroute. „Wir bräuchten eine klare Ansage, was ist systemrelevant, wie werden die Abschaltungen dann gemacht … Im Moment ist das ein Blindflug, und es nichts planbar.“
01.00 Uhr – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft BVMW spricht sich für eine befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energielieferungen aus. „Eine mögliche temporäre Befreiung der Energielieferungen von der Mehrwertsteuer wäre aus Sicht des Mittelstandes ein erster Schritt, um das Vertrauen der Verbraucher wieder herzustellen“, sagt der BVMW-Bundesvorsitzende Markus Jerger den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Es brauche keine höheren Gaspreise als Anreiz zum Energiesparen. „Eine Gasheizung darf nicht zum Luxusgut werden, nur weil die deutschen Regierungen seit Jahren die Diversifizierung unserer Energielieferungen verschlafen und den parallelen Ausstieg aus Kohle und Atomkraft ohne ein richtiges Sicherheitsnetz forciert haben.“
1. August 2022 Energie Ticker
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