Samstag, April 27, 2024
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Ex-General Pavel gewinnt Präsidentenwahl in Tschechien

Prag, 28. Jan – Der frühere Nato-General Petr Pavel hat die Präsidentschaftswahl in Tschechien gewonnen. Beim Stichentscheid lag der prowestliche Politiker und Unterstützer der Ukraine nach Auszählung fast aller Wahlbezirke am Samstag mit rund 58 Prozent der Stimmen uneinholbar vor seinem Konkurrenten Andrej Babis. Der frühere Ministerpräsident Babis kam demnach auf rund 42 Prozent. Pavel erklärte sich zum Wahlsieger. Babis gratulierte ihm und räumte seine eigene Niederlageein. Der frühere tschechische Generalstabschef Pavel wird demnach im März die Nachfolge des scheidenden Präsidenten und Babis-Unterstützers Milos Zeman antreten. 

„Werte wie Wahrheit, Würde, Respekt und Demut haben gewonnen“, sagte Pavel. Er sei überzeugt, dass diese Werte von der überwältigenden Mehrheit geteilt würden. Sie sollten deshalb Teil des Lebens und der Politik sein. Der 61-Jährige hatte bereits nach der ersten Wahlrunde und in jüngsten Umfragen als Favorit gegolten. Die Wahllokale hatten von Freitag bis Samstagnachmittag geöffnet. Ministerpräsident Petr Fiala gratulierte Pavel am Samstag zum Wahlsieg.

Das beherrschende Wahlkampfthema war der Krieg in der Ukraine. Der unabhängige Pavel, der erstmals für das Präsidentenamt kandidierte, wurde von Fialas Mitte-Rechts-Regierung unterstützt. Er gilt als prowestlich, befürwortet weitere Hilfen für die Ukraine und hat sich für eine Einführung des Euro in seinem Land ausgesprochen.

Der 68-jährige Babis wusste den scheidenden Präsidenten Zeman hinter sich. Der Geschäftsmann und Milliardär ist im Gegensatz zu Pavel gegen weitere Ukraine-Hilfen. Pavel sei eine Gefahr für den Frieden, hatte er im Wahlkampf gesagt. Sich selbst präsentierte er als Kriegsgegner.

In Tschechien führt der Präsident zwar nicht die Regierungsgeschäfte, aber er ernennt den Regierungschef, Richter, Notenbanker und hat ein Mitspracherecht in der Außenpolitik.

Ex-General Pavel gewinnt Präsidentenwahl in Tschechien

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Leonhard Niederwimmer auf Pixabay

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