Samstag, Mai 18, 2024
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Zustimmung zu Freihandelsverträgen nur noch auf EU-Ebene

Berlin, 11. Okt – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, das Zustimmungsverfahren zu EU-Freihandelsverträgen zu vereinfachen. Da die EU zuständig für die Handelspolitik sei, müsse man sich fragen, ob eine nationale oder sogar regionale Zustimmung wirklich noch sinnvoll sei, sagte Scholz am Dienstag auf dem Maschinenbaugipfel des VDMA in Berlin.

Hintergrund ist die jahrelange Verzögerung der Ratifizierung von vereinbarten Handelsverträgen durch die EU-Staaten. Dies betrifft etwa das EU-Kanada-Freihandelsabkommen, das auch der deutsche Bundestag noch nicht ratifiziert hat. In Belgien müssen sogar auch die Regionalparlamente zustimmen. Scholz erinnerte daran, dass die Verträge aber von der EU und nicht von den Mitgliedstaaten mit anderen Ländern abgeschlossen würden.

Zustimmung zu Freihandelsverträgen nur noch auf EU-Ebene

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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