Berlin/Brüssel, 21. Nov – Aus der Wirtschaft kommt Kritik an der geplanten China-Strategie des Auswärtigen Amtes. „Bei allem was wir bisher zur China-Strategie der Bundesregierung vernommen haben, handelt es sich um einen äußerst defensiven Ansatz“, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, am Montag zu Reuters. Es handele sich eher um eine „Entmutigungsstrategie“, sagte er mit Blick auf die vorgeschlagenen Auflagen für Firmen im China-Geschäft. „Bislang mangelt es an einer Ermutigungsstrategie, zukunftsfähige, wirtschaftliche Beziehungen insbesondere im Asien-Pazifik-Raum auf- und auszubauen, auch um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden.“
In der Bundesregierung wird die Bedeutung des vertraulichen Strategie-Papiers heruntergespielt. Man stehe erst am Anfang der Debatte über die neue China-Strategie, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er reagierte auf einen Bericht von Reuters und anderen Medien, nach dem die Bundesregierung Unternehmen im China-Geschäft Einschränkungen auferlegen will. Dabei geht es etwa um Pläne, in China tätige Unternehmen einem „Stresstest“ zu unterziehen und die Höhe staatlicher Investitionsgarantien bei drei Milliarden Euro pro Firma und pro Land zu deckeln.
NATO-CHEF WARNT VOR CHINESISCHEN AMBITIONEN
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte bei einem Besuch in Spanien vor chinesischen Ambitionen. „Wir sehen wachsende chinesische Bemühungen, unsere kritische Infrastruktur, Lieferketten und wichtige Industriesektoren zu kontrollieren“, sagte er. Stoltenberg forderte die Verbündeten auf, die Widerstandsfähigkeit ihrer Gesellschaften und Infrastrukturen zu erhöhen. „Wir dürfen autoritären Regimen keine Chance geben, unsere Schwachstellen auszunutzen und uns zu untergraben.“ Das westliche Verteidigungsbündnis hatte im Juni eine neue Strategie verabschiedet, in der China als eine Herausforderung für die „Interessen, die Sicherheit und die Werte“ des Bündnisses beschrieben.
In dem Entwurf für die China-Strategie aus dem Haus von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) heißt es unter anderem, dass bei chinesischen Investitionen in Häfen es „nicht nur auf die Prüfung des einzelstaatlichen bzw. jeweiligen Standort-Interesses an(kommt), sondern auf eine europäische Gesamtschau mit Blick auf die Sicherung der europäischen Hafeninfrastruktur“. In Berlin verteidigte der Regierungssprecher erneut die Zustimmung zum Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in den Betreiber eines Terminals im Hamburger Hafen. Hintergrund sind Differenzen zwischen dem Kanzleramt und den Grünen- und FDP-geführten Ministerien in dem Fall. Das Kanzleramt argumentiert, dass es sich bei der Betreibergesellschaft nicht um kritische Infrastruktur handele.
DIHK MONIERT ADMINISTRATIVE BELASTUNGEN
„In der Strategie geht es vor allem um Verbote, neue Berichts- oder Meldepflichten sowie Stresstests – viele administrative Belastungen also“, sagte Treiber. Es erschließe sich nicht, wie Unternehmen das Geschäft erleichtert oder die Diversifizierung von Bezugs- und Absatzmärkten jenseits von China unterstützt werde. Es müsse zudem klarer werden, wo die deutsche Wirtschaft mit China enger zusammenarbeiten sollte, um CO2-Emissionen zu vermeiden und die weltweite Ernährungssituation zu verbessern.
Die Automobilhersteller BMW und Mercedes-Benz reagierten zurückhaltend auf den Entwurf. Sie wiesen auf die Bedeutung des chinesischen Marktes als Wachstumsmotor hin, unterstützten aber gleichzeitig die Forderung nach einer stärkeren Diversifizierung. „Wir sehen es durchaus als unsere Aufgabe an, an einer stärkeren Diversifizierung unserer Lieferketten zu arbeiten“, sagte etwa ein Sprecher von Mercedes-Benz. „Wir sind in Amerika und Europa genauso stark investiert wie in China…
Die BMW Group wird auch in Zukunft das Ziel verfolgen, neue Absatzmärkte zu erschließen“, sagte ein BMW-Sprecher. Mercedes-Benz, Volkswagen, BMW und BASF BASFn.DE waren laut einer Studie des Forschungsunternehmens Rhodium Group für ein Drittel aller europäischen Investitionen in China im Zeitraum 2018-2021 verantwortlich. Volkswagen lehnte eine Stellungnahme ab.
Wirtschaftsverband bemängelt „defensive China-Strategie“ des Außenministeriums
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von Dimitris Vetsikas auf Pixabay
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