Berlin, 26. Aug – Das Bundeswirtschaftsministerium will die Gasumlage ändern, damit Gas-Importeure mit hohen Gewinnen nicht davon profitieren. „Das prüfen wir jetzt. Das muss rechtssicher sein, das ist wichtig“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag in Berlin. Zum Zeitplan und Details der Prüfung machte sie keine Angaben. Es gebe aber verfassungsrechtliche Hürden.
„Die Gasumlage ist wichtig, um den Markt zu stabilisieren“, ergänzte die Sprecherin. Die Umlage soll ab Oktober greifen und gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde betragen. Damit kommen auf einen vierköpfigen Durchschnittshaushalt um die 480 Euro Mehrbelastung ohne Mehrwertsteuer im Jahr zu.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Umlage damit begründet, unter Druck stehende Firmen stabilisieren und Insolvenzen verhindern zu wollen – und so die Versorgung mit Energie zu sichern. Mittlerweile gibt es aber auch innerhalb der Ampel-Koalition immer mehr Stimmen, es sollten nur bestimmte Firmen von der Umlage profitieren. Weil Gas-Importeure kaum noch Lieferungen aus Russland erhalten, müssen sie derzeit für viel Geld auf die Schnelle anderswo Gas beschaffen, um ihre Kunden noch beliefern zu können.
„Der Druck ist groß“, räumte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums ein. Unklar sei, ob Gesetzesänderungen nötig werden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) unterstütze die Gasumlage. Nun müssten aber Änderungen geprüft werden. „Diese Prüfung gilt es abzuwarten.“ Womöglich bleibe es danach beim Appell an Unternehmen, auf Hilfen aus der Umlage freiwillig zu verzichten, wenn sie diese nicht benötigten. Die Umlage sei aber wichtig, weil sonst Preissteigerungen ungeschützt an Verbraucher weitergegeben werden könnten, was zu noch höheren Belastungen führen könnte.
Wirtschaftsministerium will Gasumlage ändern – Sieht aber rechtliche Hürden
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
Die aktuelle Folge zum FUNDSCENE NFT, Web3 , Metaverse Talk
