Berlin, 15. Sep – Die deutsche Wirtschaft warnt vor Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das China-Geschäft der Firmen zu bremsen. „Die staatliche Förderung und Absicherung des China-Geschäfts deutscher Unternehmen muss grundsätzlich erhalten bleiben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA) der deutschen Wirtschaft, Friedolin Strack, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Hintergrund ist der Unmut vieler Unternehmen, dass das von dem Grünen-Politiker Habeck geführte Wirtschaftsministerium darüber nachdenkt, Instrumente wie staatliche Investitions- und Exportgarantien oder Messeförderung für China zurückzufahren. „Eine angemessene Präsenz auf dem zentralen Wachstumsmarkt China ist wichtig – nicht nur für einzelne Unternehmen, sondern auch aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive.“
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte zuvor schon vor Einschnitten gewarnt. Sowohl APA als auch DIHK vertreten Firmen im Auslandsgeschäft, alleine in China sind rund 5000 deutsche Unternehmen aktiv. Wirtschafts- und Außenministerium dringen dagegen auf einen härteren Kurs gegenüber China und verweisen auf Menschenrechtsverletzungen und die Gefahr einer zu großen Abhängigkeit von China.
Der APA-Hauptgeschäftsführer verwies darauf, dass die Bundesregierung selbst immer wieder betone, eine breite wirtschaftliche Entkopplung von China sei nicht im Interesse Deutschlands. Dies hatte zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehrfach gesagt. Auch der APA befürworte eine Diversifizierung von Absatz- und Beschaffungsmärkten in Asien. „Das Ziel darf aber nicht ein Abzug aus China, sondern muss die zusätzliche Erschließung weiterer Wachstumsmärkte in Asien und anderen Weltregionen sein“, sagte Strack. Dafür sei eher ein Ausbau der Außenwirtschaftsförderung nötig. „Insbesondere der exportorientierte deutsche Mittelstand ist auf effektive Außenwirtschaftsinstrumente wie Investitionsgarantien und Hermes-Bürgschaften angewiesen.“ Wenn man diese etwa für China überarbeite, müsse man dies an klaren Kriterien ausrichten. „Der strategische Nutzen muss den Schaden für die deutsche Wirtschaft rechtfertigen“, sagte Strack.
„Die international aktive deutsche Wirtschaft ist aktuell massiv von Lieferkettenstörungen betroffen und kämpft mit teilweise immens gestiegenen Preisen für Rohmaterialien und Vorprodukten“, sagte auch DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zu Reuters. „In dieser Phase wäre eine strategisch betriebene Abkehr von unserem größten Handelspartner ein weiterer herber Schlag ins außenwirtschaftliche Kontor.“
Differenzen mit dem Habeck-Ministerium gibt es auch bei chinesischen Investitionen in Deutschland. APA-Hauptgeschäftsführer Strack wollte sich zwar nicht zum Fall des geplanten Einstieg des chinesischen Reederei-Riesen Cosco601919.SS in eine Betriebsgesellschaft an einem der vier Container-Terminals im Hamburger Hafen äußern. Eine Prüfung ausländischer Investitionen in kritische Infrastruktur sei angemessen. Aber er fügte hinzu: „Chinesische Investitionen sollten aus Sicht des APAs in Deutschland und Europa willkommen bleiben.“ Die Eingriffsrechte müsse die Bundesregierung mit Blick auf wirtschaftliche Interessen „besonnen“ einsetzen.
Habeck hatte im Reuters-Interview gesagt, dass er dazu tendiere, den vom Hamburger Hafen ausdrücklich gewünschten Einstieg von Cosco zu verbieten. Auch der DIHK-Außenwirtschaftschef Treier sagte gegenüber Reuters: „Wenn keine klaren Sicherheitskriterien nachvollziehbar sind, hat die Untersagung von Investitionen des für unsere Wirtschaft so wichtigen Handelspartners China negative Auswirkungen auf die Investitionsattraktivität unserer Standorte.“
Wirtschaft mahnt Habeck in China-Debatte zur Zurückhaltung
Quelle: Reuters
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